Plenum
Plenum · 03. Februar 2025
„In den letzten 26 Jahren hatte ich das große Privileg, in meiner Arbeit in Parlament und Regierung unglaublich interessanten Menschen zu begegnen. Ich habe viel Unterstützung und große Kollegialität erfahren – in der CDU, der Unionsfraktion und auch darüber hinaus. Auch Freundschaften haben sich entwickelt, die hoffentlich weiter andauern“, so die persönlichen Worte, die Widmann-Mauz an das Plenum richtete.
Plenum · 31. Januar 2025
Nachdem die Grüne Woche, eine der international wichtigsten Messen für Ernährungswirtschaft, Landwirtschaft und Gartenbau, gerade in Berlin zu Ende gegangen ist, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Sitzungswoche einen Antrag zur Stärkung der Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft in das Plenum des Deutschen Bundestages eingebracht.
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Plenum · 31. Januar 2025
Endrücklich ist, dass Afghanistan der Versuch war, die Entwicklungszusammenarbeit auch unter schwierigsten Bedingungen erfolgreich fortzusetzen. Bis Mitte August war es das Anliegen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und des Auswärtigen Amts, in Afghanistan zu verbleiben. Mittel- und langfristige Pläne dazu gab es bereits. Die Lage wurde falsch eingeschätzt.
Plenum · 31. Januar 2025
Der Deutsche Bundestag hat diese Woche die Mandate der Marine-Operationen SEA GUARDIAN und IRINI verlängert. Die Maritime Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN wird von der NATO geführt, die Operation EUNAVFOR MED IRINI von der Europäischen Union.
Wir reden immer von Kooperation und Kohärenz zwischen EU und NATO. Auch die Bundesregierung betont immer wieder, dass sie die Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen weiter stärken will.
Plenum · 31. Januar 2025
In diesem Jahr wird der Gesamtbeitragssatz zur Sozialversicherung 41,9 Prozent betragen. Allein für die GKV werden die Ausgaben auf 345 Milliarden Euro steigen. Beim Amtsantritt der Ampel lagen wir bei 285 Milliarden. Bei der Pflege erfolgte eine Beitragserhöhung zum 1. Januar. Und schon jetzt sagen Experten, dass das nicht ausreichen wird. Die rote Linie von 40 Prozent Abgaben, jenseits derer sich Arbeit immer weniger lohnt - weder für Betriebe noch für Beschäftigte, ist überschritten.
Plenum · 20. Dezember 2024
Heute hat der Bundestag abschließend den geänderten Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes verabschiedet. Das regelt, dass das notwendige Geld für den Bundesanteil am 49-Euro-Ticket nach 2025 übertragen werden kann und dessen Finanzierung damit bis Ende 2025 sichergestellt ist. Vorausgegangen war eine Einigung auf einen Änderungsantrag zwischen den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU, der am Mittwoch im Verkehrsausschuss beschlossen wurde.
Plenum · 20. Dezember 2024
Am Freitag, 20. Dezember 2024, sprachen Alexander Throm und Moritz Oppelt zum Unionsantrag „Politikwechsel für Deutschland – Irreguläre Migration stoppen, humanitäre Verantwortung erfüllen“ (20/14253).
Alexander Throm betonte in seiner Rede, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den letzten drei Jahren einen umfassenden Plan entwickelt hat, wie wir die Migrationskrise beenden können – mit konkreten Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene.
Plenum · 19. Dezember 2024
Der Deutsche Bundestag befasste sich mit unserem Antrag „Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie durch den Deutschen Bundestag verabschieden“. Trotz der multiplen Krisen unserer Zeit darf die Nachhaltigkeit nicht vernachlässigt werden und deshalb rücken wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion die zentrale Strategie zur nachhaltigen Entwicklung mit diesem Antrag bewusst in den Mittelpunkt der politischen Debatte.
Plenum · 19. Dezember 2024
In der aktuellen Stunde am Donnerstag war erneut die Stimmung in der deutschen Wirtschaft das Thema. Vor eineinhalb Jahren hat Kanzler Scholz dem Land ein Wirtschaftswunder versprochen - ein Wirtschaftswunder, wie es Deutschland zuletzt in den 50er- und 60er-Jahren erlebt hat. "Wie sieht die Realität heute aus?", fragte Fabian Gramling, der für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss sitzt. Der Ifo-Index sacke ab, die Aussichten verdüstern sich.
Plenum · 06. Dezember 2024
Der direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Bodensee, Volker Mayer-Lay, betonte in seiner Rede, dass es nicht sein kann und darf, dass beispielsweise Piloten, die von der Bundeswehr über lange Jahre hinweg ausgebildet wurden, ihr militärisches Fach- und teilweise auch Geheimwissen später gegen oftmals hohe Summe zur Ausbildung von Kampfpiloten fremder - und im konkreten Fall von China nicht befreundeter Staaten - nutzen. Dies ist bislang nicht strafbar, was nun geändert werden soll.