Initiative
Initiative · 22. März 2024
Photovoltaik wird einen entscheidenden Anteil an der klimaneutralen Stromversorgung der Zukunft haben. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, dass in Deutschland bis 2030 Photovoltaik-Anlagen mit einer Nennleistung von 215 GW installiert werden. Neben dem Ausbau auf Dach- und Freiflächen rückt hierbei insbesondere auch der Ausbau der sogenannten „besonderen Solaranlagen“ in den Fokus.
Initiative · 12. Mai 2022
Die bis zum 31. Dezember 2022 befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Verpflegungsdienstleistungen sowie die Ermäßigung bei der Biersteuer hat den Unternehmen und Bürgern in den vergangenen zwei Jahren eine erhebliche Entlastung gebracht. Auf Initiative der Arbeitsgruppe Tourismus, deren Obmann der Reutlinger Wahlkreisabgeordnete Michael Donth ist, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun einen Antrag in den Bundestag eingebracht.
Initiative · 10. Februar 2021
In dieser Woche wurden das Gesetz und die Verordnung zum Insektenschutz vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht. In intensiven Beratungen konnten wir als CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg erreichen, dass der baden-württembergische Weg der Partnerschaft von Landwirten und Insektenschutz dadurch gestärkt und nicht untergraben wird. Was im Land geprägt wurde, hat sich im Bund nun durchgesetzt!