LG-News · 25. Februar 2025
Bei der konstituierenden Sitzung der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag wurde Andreas Jung einstimmig im Amt des Vorsitzenden bestätigt. Der Konstanzer Andreas Jung führt die Landesgruppe seit 2016 an und ist auch stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU Deutschlands. Die Landesgruppe setzt sich in der kommenden 21. Wahlperiode aus 29 Mitgliedern zusammen und ist nach Nordrhein-Westfalen und der CSU-Landesgruppe aus Bayern die drittgrößte Landesgruppe.
Plenum · 03. Februar 2025
„In den letzten 26 Jahren hatte ich das große Privileg, in meiner Arbeit in Parlament und Regierung unglaublich interessanten Menschen zu begegnen. Ich habe viel Unterstützung und große Kollegialität erfahren – in der CDU, der Unionsfraktion und auch darüber hinaus. Auch Freundschaften haben sich entwickelt, die hoffentlich weiter andauern“, so die persönlichen Worte, die Widmann-Mauz an das Plenum richtete.
Plenum · 31. Januar 2025
Nachdem die Grüne Woche, eine der international wichtigsten Messen für Ernährungswirtschaft, Landwirtschaft und Gartenbau, gerade in Berlin zu Ende gegangen ist, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Sitzungswoche einen Antrag zur Stärkung der Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft in das Plenum des Deutschen Bundestages eingebracht.
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Plenum · 31. Januar 2025
Endrücklich ist, dass Afghanistan der Versuch war, die Entwicklungszusammenarbeit auch unter schwierigsten Bedingungen erfolgreich fortzusetzen. Bis Mitte August war es das Anliegen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und des Auswärtigen Amts, in Afghanistan zu verbleiben. Mittel- und langfristige Pläne dazu gab es bereits. Die Lage wurde falsch eingeschätzt.
Thema · 31. Januar 2025
Klaus Mack Nach drei Jahren Ampelkoalition wird deutlich: Die Koalitionspartner SPD, Bündnis90/ Die Grünen und FDP haben für die Kommunen viel versprochen, aber wenig gehalten. Die Ampelkoalition unterscheidet sich insbesondere in drei wesentlichen Punkten von vorherigen unionsgeführten Bundesregierungen: Statt die Kommunen finanziell zu unterstützen, belastet die Bundespolitik mehr und mehr die kommunale Finanzlage. Es mangelt am Respekt vor der kommunalen Selbstverwaltung. Die...
Plenum · 31. Januar 2025
Der Deutsche Bundestag hat diese Woche die Mandate der Marine-Operationen SEA GUARDIAN und IRINI verlängert. Die Maritime Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN wird von der NATO geführt, die Operation EUNAVFOR MED IRINI von der Europäischen Union.
Wir reden immer von Kooperation und Kohärenz zwischen EU und NATO. Auch die Bundesregierung betont immer wieder, dass sie die Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen weiter stärken will.
Plenum · 31. Januar 2025
In diesem Jahr wird der Gesamtbeitragssatz zur Sozialversicherung 41,9 Prozent betragen. Allein für die GKV werden die Ausgaben auf 345 Milliarden Euro steigen. Beim Amtsantritt der Ampel lagen wir bei 285 Milliarden. Bei der Pflege erfolgte eine Beitragserhöhung zum 1. Januar. Und schon jetzt sagen Experten, dass das nicht ausreichen wird. Die rote Linie von 40 Prozent Abgaben, jenseits derer sich Arbeit immer weniger lohnt - weder für Betriebe noch für Beschäftigte, ist überschritten.
Thema · 28. Januar 2025
Der Bundestagabgeordnete und Bezirksvorsitzende der CDU Württemberg-Hohenzollern Thomas Bareiß und der Biberacher Wahlkreisabgeordnete Josef Rief besuchten anlässlich des 80. Todestags des ehemaligen württembergischen Staatspräsidenten Eugen Bolz die Gedenkstätte Berlin-Plötzensee, um am Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus teilzunehmen und legten gemeinsam ein Blumengesteck nieder.
Thema · 20. Dezember 2024
Der Vorschlag der rot-grünen Rest-Regierung ist eine Mogelpackung. Er ist handwerklich mangelhaft, zeitlich zu kurzfristig, ein Tropfen auf den heißen Stein und bleibt damit reine Schaufensterpolitik. Mit ihren Maßnahmen hat die Ampel in den vergangenen Jahren die Netzkosten immer weiter erhöht. Minister Habeck und die Bundesnetzagentur haben zudem die Netzentgeltentlastungen für industrielle Verbraucher noch jüngst insgesamt infrage gestellt.
Plenum · 20. Dezember 2024
Heute hat der Bundestag abschließend den geänderten Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes verabschiedet. Das regelt, dass das notwendige Geld für den Bundesanteil am 49-Euro-Ticket nach 2025 übertragen werden kann und dessen Finanzierung damit bis Ende 2025 sichergestellt ist. Vorausgegangen war eine Einigung auf einen Änderungsantrag zwischen den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU, der am Mittwoch im Verkehrsausschuss beschlossen wurde.