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Andreas Jung als Vorsitzender der Landesgruppe wiedergewält

Bei der konstituierenden Sitzung der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag wurde Andreas Jung einstimmig im Amt des Vorsitzenden bestätigt. Der Konstanzer Andreas Jung führt die Landesgruppe seit 2016 an und ist auch stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU Deutschlands. Die Landesgruppe setzt sich in der kommenden 21. Wahlperiode aus 29 Mitgliedern zusammen und ist nach Nordrhein-Westfalen und der CSU-Landesgruppe aus Bayern die drittgrößte Landesgruppe innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Bei der Bundestagswahl hat die CDU in Baden-Württemberg 35 von 38 Wahlkreisen direkt gewonnen. Aufgrund des von SPD, Grünen und FDP einseitig durchgesetzten Wahlrechts wird allerdings sechs Gewinnern von Direktmandaten ihr Sitz im Bundestag verwehrt. Melis Sekmen hat in Mannheim gewonnen, Alexander Föhr in Heidelberg, Max Mörseburg in Stuttgart II, Christoph Naser in Tübingen, Stefan Glaser in Lörrach-Müllheim und Moritz Oppelt im Rhein-Neckar-Kreis. Sie alle gehören dem Deutschen Bundestag wegen des geänderten Wahlrechts trotzdem nicht an. In manchen Wahlkreisen sind stattdessen andere Bewerberinnen und Bewerber, die im Wahlkreis verloren haben, über ihre Parteiliste in den Bundestag gekommen. Drei Wahlkreise in Baden-Württemberg sind gar nicht mehr im Parlament vertreten: Tübingen, Lörrach-Müllheim und Stuttgart II sind komplett verwaist.

Andreas Jung hierzu:

„Es beschädigt demokratische Akzeptanz, wenn die Menschen am Sonntag jemanden mit Mehrheit im Wahlkreis wählen, am Montag kommt dann aber nur jemand anderes in den Bundestag oder gar niemand. Das muss dringend geändert werden.

Wir brauchen ein neues Wahlrecht, das den Bundestag begrenzt, aber den Willen der Wählerinnen und Wähler in den Wahlkreisen respektiert. Gerade in einer Zeit, in der Vertrauen in die Demokratie zurückgewonnen werden muss, setzen wir hierfür auf breite Mehrheiten in der politischen Mitte.“

Der Landesgruppen-Vorsitzende unterstrich zudem den Anspruch der baden-württembergischen Abgeordneten:

„Fürs Ländle in Berlin - das ist unser Auftrag. Wir vertreten baden-württembergische Interessen im Bundestag. Benachteiligungen wie etwa beim geplanten Wasserstoff-Kernnetz müssen jetzt korrigiert werden. Der Südwesten ist ein starkes Stück Deutschland. Und das müssen wir auch bleiben. Dafür gilt es, die Weichen jetzt entschieden neu zu stellen.“