Alexander Throm, Moritz Oppelt
Am Freitag, 20. Dezember 2024, sprachen Alexander Throm und Moritz Oppelt zum Unionsantrag „Politikwechsel für Deutschland – Irreguläre Migration stoppen, humanitäre Verantwortung erfüllen“
(20/14253).
Alexander Throm betonte in seiner Rede, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den letzten drei Jahren einen umfassenden Plan entwickelt hat, wie wir die Migrationskrise beenden können – mit konkreten Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene. Maßnahmen auf nationaler Ebene müssen vor allem dazu führen, dass wir den Zuzug reduzieren. Deshalb brauchen wir Grenzkontrollen auf unabsehbare Zeit und die Zurückweisung von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl hätten beantragen können. Auf europäischer Ebene brauchen wir die Einführung von Asylverfahren in sicheren Drittstaaten, um das Schlepperunwesen zu zerschlagen. Zudem brauchen wir eine konsequentere Rückführung, eine Abschiebehaft und einen Ausreisearrest für Gefährder und schwere Straftäter. Klar ist: Der Sturz des Assad-Regimes in Syrien erfordert eine Neubewertung der Lage. Flüchtlingsschutz ist immer Schutz auf Zeit. Wenn der Fluchtgrund wegfällt, fällt grundsätzlich auch der Schutzgrund weg. Wenn Syrer freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren möchten, um am Wiederaufbau ihres Landes mitzuwirken, den sollten wir bei der freiwilligen Rückkehr nach Syrien unterstützen.
Eine neue Bundesregierung muss von erstem Tag an entschlossen eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik einleiten. Wir setzen auf eine konsequente und humane Migrationspolitik, die illegale Zuwanderung stoppt und Kapazitäten für gelingende Integration schafft.
Moritz Oppelt ging als letzter Redner in der Debatte auf die grundsätzlichen Erwägungen der Neuausrichtung der Migrationspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein. In Anbetracht, dass rund 110 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht sind, ist klar, dass wir nicht einmal einen Bruchteil dieser Menschen in Deutschland und auch nicht in Europa aufnehmen können. Denn im aktuellen System helfen wir nur denjenigen, die es nach Deutschland schaffen. Und wem wir helfen, entscheiden nicht wir, sondern Schlepper, kriminelle Banden, die Wüste Sahara und das Mittelmeer. Zehntausende finden auf ihrem Fluchtweg den Tod. Übrig bleiben die stärksten und diejenigen, die es sich leisten können. Meist junge gesunde Männer, zurück bleiben Frauen, Kinder, alte und kranke Menschen.
Dass aber dieses System den falschen hilft, liegt auf der Hand. Und es ist gefährlich und ungerecht. Vor dieser Realität hat die Ampel-Koalition die vergangenen drei Jahren die Augen verschlossen. Die deutsche Migrationspolitik ist eine Geisterfahrt und die zerbrochene Ampel-Koalition hat diese Fahrt mit ihrer Politik des Förderns von Pull-Faktoren noch beschleunigt.
Unser System und unsere Gesellschaft sind an der Grenze der Belastbarkeit. Es fehlt an allem: Wohnraum, Ärzten, Betreuung, Integrationsangeboten, Lehrern, Polizisten, etc. Rund 50 Milliarden Euro kostet uns diese Flüchtlingspolitik der Scholz-Regierung inzwischen im Jahr.
Spätestens aber nach den Terroranschlägen in Mannheim und dem Mord an dem Polizisten Rouven Laur sowie dem Terroranschlag in Solingen, bei dem drei Menschen getötet und weitere schwer verletzt wurden, muss klar sein, dass es mit der Migrationspolitik so nicht weitergehen kann.
Und Ja, auch die CDU trägt eine Mitverantwortung. Im Nachhinein muss man sagen, die Flüchtlingspolitik der CDU im Jahr 2015 hat sich als Fehler erwiesen. Wir stellen uns der Verantwortung für diesen Fehler und deshalb setzen wir alles daran, dieses System zu reparieren.
Wir brauchen eine ehrliche Migrationspolitik, die sich an den tatsächlichen Aufnahmekapazitäten, der Aufnahmebereitschaft und auch den Bedürfnissen der aufnehmenden Bevölkerung orientiert. Dazu brauchen wir erstens klare Regel, wer zu uns nach Deutschland kommen darf: Schutz durch Europa kann nicht mehr automatisch auch heißen Schutz in Europa. Denn dafür sind die Flüchtlingszahlen einfach viel zu hoch. Wer sein Heimatland verlassen muss, der muss heimatnah, im nächsten sicheren Herkunftsland untergebracht werden. Die Aufnahme in Deutschland und Europa muss die absolute Ausnahme sein und deshalb darf das nur noch für diejenigen möglich sein, die wirklich nirgendwo anders Schutz bekommen. Und wer sich daran nicht hält, andere sichere Herkunftsländer passiert, um nur nach Deutschland zu kommen, muss dann auch an der Grenze zurückgewiesen werden können.
Zweitens: Wir brauchen klare Regeln, wer bei uns bleiben darf. Wer unsere Werte nicht teilt, wer das Existenzrecht Israels nicht anerkennt oder wer die Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht achtet und Frauen nicht die Hand gibt, hat in unserem Land nichts verloren. Wer unser Gastrecht mit Füßen tritt und kriminell wird, muss gehen. Wer gehen muss, darf hier keine umfassenden Sozialleistungen mehr erhalten.
Wir dulden keine Messerstecher und Gruppenvergewaltiger mehr in unserem Land. Wer solche Taten begeht, darf keinen freien Fuß mehr in unser
Land setzen, und wenn diese Straftäter nach Verbüßung ihrer Strafen nicht freiwillig unser Land verlassen, müssen sie bis zu ihrer Abschiebung in Arrest genommen werden. Diese Härte und
Konsequenz sind wir allen Menschen hier in Deutschland schuldig. Nur mit klaren Regeln erhalten wir den gesellschaftlichen Frieden und Zusammenhalt in unserem Land.
# Video der Rede von Alexander Throm
# Video der Rede von Moritz Oppelt