Michael Donth
Heute hat der Bundestag abschließend den geänderten Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes verabschiedet. Das regelt, dass das notwendige Geld für den
Bundesanteil am 49-Euro-Ticket nach 2025 übertragen werden kann und dessen Finanzierung damit bis Ende 2025 sichergestellt ist. Vorausgegangen war eine Einigung auf einen Änderungsantrag zwischen
den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU, der am Mittwoch im Verkehrsausschuss beschlossen wurde.
Michael Donth, Berichterstatter der Unionsfraktion für den ÖPNV, erklärt dazu: "Zum Glück haben sich SPD und Grüne am Ende bewegt und den Forderungen der Union zugestimmt. Bereits kurz nach dem
Ampel-Aus hatten wir als Union zugestimmt, dass die Restmittel aus 2023 und 2024 übertragen werden können und damit endlich den Ländern zur Verfügung gestellt werden. Dann haben SPD und Grüne vor
zwei Wochen doch noch versucht, ihre darüberhinausgehenden Forderungen durchzusetzen: Kostenlose Familienmitnahme, das Weiterlaufen des Tickets nach 2025, usw. Doch das hat am Ende nichts
genützt: Nun werden lediglich die Mittel übertragen, damit die Länder auch im nächsten Jahr genug Geld für die Bezuschussung des Deutschlandtickets haben. Damit haben auch die ÖPNV-Unternehmen
Planungssicherheit. Alles Weitere muss dann nächstes Jahr von einem neuen Bundestag in Ruhe entschieden werden. Die ehemalige Ampel-Regierung hatte das Ticket selbst nur für die Jahre 2023 bis
2025 befristet und finanziert. Ob und wie es damit weiter geht, sollte nicht jetzt noch im Hauruck-Verfahren entschieden werden. Hinzukommt, dass diese Subventionierung der Fahrgäste mit 3 Mrd.
Euro an Steuermitteln im Jahr an anderer Stelle für notwendige Verbesserungen und die Aufrechterhaltung des ÖPNV-Angebots dringend fehlt.
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