Felix Schreiner
Der Deutsche Bundestag befasste sich mit unserem Antrag „Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie durch den Deutschen Bundestag verabschieden“. Trotz der multiplen Krisen unserer Zeit darf die
Nachhaltigkeit nicht vernachlässigt werden und deshalb rücken wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion die zentrale Strategie zur nachhaltigen Entwicklung mit diesem Antrag bewusst in den Mittelpunkt
der politischen Debatte.
Das Parlament muss aus unserer Sicht stärker in die Fortschreibung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie eingebunden werden. Die inhaltliche und strategische Weiterentwicklung der
Nachhaltigkeitsstrategie muss im Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag beschlossen werden. Darüber hinaus schlagen wir die Aufnahme einer an den Haushaltsberatungen orientierte
Nachhaltigkeitswoche in die Geschäftsordnung des Bundestages vor, in der mindestens einmal jährlich der Fortschritt der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie nach Sektoren und unter aktiver
Teilnahme der zuständigen Bundesministerinnen und Bundesminister beraten wird.
Bislang ist der Deutsche Bundestag ausgerechnet bei einer Strategie mit so weitreichendem Einfluss auf die Lebensrealität der Menschen weitestgehend in der Rolle des Zuschauers. Die Deutsche
Nachhaltigkeitsstrategie wird von der Bundesregierung beschlossen. Beschlüsse und Berichte des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung werden dem Bundestag lediglich übermittelt.
Auch ist die Nachhaltigkeitsprüfung der Regierungsvorhaben durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBnE) überwiegend Formalität.
Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie hat weitreichende Auswirkungen und braucht deshalb die Legitimation und Mitwirkung des Parlaments. Sie darf nicht länger nur guter Wille dieser und kommender
Bundesregierungen sein. Mehr noch: Mit dem Vorschlag der Aufnahme einer Nachhaltigkeitswoche in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages legen wir einen konkreten Vorschlag vor, um über die
Fortentwicklung der nachhaltigen Entwicklung jedes Jahr aufs Neue ausführlich, transparent und in der gebotenen Tiefe im Parlament zu diskutieren.
# Video der Rede