Alexander Throm
Die Ampel nutzt alle Tricks, um eine Abstimmung im Bundestag über umfassende Zurückweisungen an den Grenzen und damit wirksame Maßnahmen für die innere Sicherheit zu verhindern. So wurden in dieser Woche im Innenausschuss die Anträge der Union blockiert, Anträge der AfD zu demselben Thema dagegen nicht. Das ist ein einmaliger, unglaublicher Vorgang. Allen voran war dabei die FDP die Wortführerin dieser unsäglichen Tricksereien. So geht die Ampel, die keinen Tag auslässt, die Brandmauer zur AfD zu beschwören, mit der Union um, nur damit die FDP-Abgeordneten nicht Farbe bekennen müssen und unseren sinnvollen Anträgen zustimmen.
Das nun am Freitag von der Ampel vorgelegte Sicherheitspaket ist weitgehend wirkungslos. Es bleibt weit hinter dem zurück, was der Bundeskanzler nach dem Anschlag von Solingen den Menschen in unserem Land versprochen hat. Das, was die Ampel auf den Tisch gelegt hat, ist der Gesetz gewordene Wortbruch des Bundeskanzlers. Der Bundeskanzler wollte im Rahmen der Möglichkeiten alles für mehr Sicherheit tun, damit ein solcher Anschlag zukünftig möglichst nicht mehr stattfinden kann. Die Ampel tut genau das Gegenteil.
Die Bundesregierung sollte dringend auf die Experten der Praxis hören: Bundeskriminalamt, Bundespolizei, der Deutsche Richterbund – alle fordern die IP-Adressenspeicherung. Die Ampel aber macht keine Anstalten, diese einzuführen – im Gegenteil. Der Bundeskanzler hat mit der FDP einen billigen Deal gemacht: Die FDP stimmt der Mietpreisbremse zu, dafür verzichtet die Bundesregierung auf die IP-Adressenspeicherung. Damit verscherbelt der Kanzler die Sicherheit der Menschen in Verhandlungen mit der FDP gegen die Mietpreisbremse.
Lediglich das „Quick-Freeze-Verfahren“ soll kommen. Dabei bringt das Bundeskriminalamt es auf den Punkt: „Für die Identifizierung eines noch unbekannten Tatverdächtigen selbst bietet das Quick-Freeze-Verfahren keinen Nutzen.“ Die Ampel lässt die innere Sicherheit und unsere Bürgerinnen und Bürger im Stich ohne diese Vorratsdatenspeicherung. Damit gefährdet sie die Sicherheit der Menschen in unserem Land zusätzlich und unnötig, vor allem bei Terrorismus und beim Kindesmissbrauch.
Im Sicherheitspaket der Ampel ist zudem keine einzige Maßnahme im Bereich Migration enthalten, die tatsächlich den Zuzug nach Deutschland verhindert und begrenzt: keine sicheren Herkunftsländer, keine Aussetzung des Familiennachzugs, auch keine Zurückweisungen.
Das vermeintliche „Sicherheitspaket“ war schon in der Fassung der Regierung unzureichend. Die von den Koalitionsfraktionen zuletzt vereinbarten Änderungen schwächen das Paket weiter und machen es weitgehend wirkungslos. Misstrauen gegen unsere Sicherheitsbehörden, Datenschutz-Bedenken und eine grundsätzlich verfehlte Migrationspolitik haben sich in der Ampel-Regierung erneut durchgesetzt.