Maximilian Mörseburg
Menschenrechte schützen und unsere Werte in der Welt fördern – die Lieferkettenregulierung ist nicht das Instrument für diese richtigen Ziele. Darüber habe ich in meiner Rede zu unserem Gesetzentwurf gesprochen, mit dem wir das deutsche Lieferkettengesetz aufheben wollen. Meiner Meinung nach wäre auch das nur ein erster Schritt, denn Berichtspflichten und andere Hemmnisse grassieren längst wie bürokratisches Unkraut und lähmen die deutsche und die europäische Wirtschaft. Das Handelsblatt versuchte, eine Übersicht über für Unternehmen geltende Berichtspflichten anzufertigen und kam auf sage und schreibe fünfundzwanzig. Es könnten noch mehr werden. Der Wirtschaftsminister scheint mir in dieser Sache, anders als seine Fraktion, zuzustimmen. Man muss sich dann aber fragen, warum er die noch weitergehende Lieferkettenrichtlinie auf europäischer Ebene nicht gestoppt hat. Wir werden nun erst einmal mit der Umsetzung dieser Richtlinie vorankommen müssen, auch wenn sie der deutschen und europäischen Wirtschaft schadet. Unternehmen werden durch sie nicht nur für direkte Zulieferer, sondern sogar für deren Geschäftspartner haftbar gemacht. Wie man als deutsches Unternehmen die gesamte Lieferkette überwachen soll, ist mir ein Rätsel. Noch dazu sollen Unternehmen einen Bericht darüber erstellen, wie ihr Unternehmen dazu beiträgt, das Pariser Klimaziel von 1,5 Grad zu erreichen. Wir werden nicht die Menschenrechte schützen, indem wir immer mehr Pflichten einführen, immer größere Anwendungsbereiche definieren und immer weniger Handel mit Regionen treiben, die sich kulturell von uns unterscheiden. Ganz im Gegenteil: Die Menschenrechtslage hat sich in der Vergangenheit überall dort verbessert, wo wir in Märkte vorgestoßen sind und so Wohlstand und Fortschritt begünstigt haben. Diese Lieferkettenregulierung ist deshalb doppelt schädlich - für uns und für diejenigen, die mit uns Handel treiben wollen.