Ronja Kemmer
Am Freitag, den 11. Oktober 2024, hat der Bundestag erstmals den Gesetzesentwurf der Bundesregierung „zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen“
(TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz, TK-NABEG) beraten. Ronja Kemmer, direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Ulm und den Alb-Donau-Kreis sowie Obfrau der AG Digitales, betonte die Bedeutung
von digitalen Infrastrukturen: „Flächendeckende und leistungsfähige Glasfaser und Mobilfunknetze sind die Lebensadern unserer Gesellschaft – das Fundament unseres Wohlstandes. Es geht um
Lebensqualität, es geht um die Teilhabe an der Gesellschaft, aber gerade auch um gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land.“ Ronja Kemmer kritisierte, dass die Bundesregierung sich
erst nach 11 Monaten auf das Gesetz verständigen konnte: „Streitpunkt war das überragende öffentliche Interesse – heraus kam ein Kompromiss, der alles andere als überragend ist: Glasfaser, das
verlegt wird, um Mobilfunkmasten anzuschließen steht bei der Abwägung mit dem Naturschutz im überragenden öffentlichen Interesse, Glasfaser für den Breitbandausbau nicht. Sicher haben die
Regierungsfraktionen eine kreative Begründung parat, welchen Unterschied es für die Natur macht, zu welchen Zweck Glasfaser verlegt wird. Für mich ist das nur überragend unverständlich“, so die
Abgeordnete.
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