Die CDU/CSU ist der Anwalt des ländlichen Raums. Das wurde auf dem Fraktionskongress deutlich, den ich gemeinsam mit meinen Kollegen Steffen Bilger und Henning Otte organisiert habe. Ziel der CDU/CSU ist es, dass ländliche Räume attraktiv bleiben und gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land geschaffen werden.
Auf dem Kongress haben wir uns mit rund 300 Bürgerinnen und Bürgern sowie Verbandsvertretern darüber ausgetauscht, vor welchen Herausforderungen die ländlichen Räume stehen und wie wir passgenaue Lösungen entwickeln. Deutschland hat vielfältige ländliche Räume, die häufig wirtschaftlich stark sind und eine sehr gute Lebensqualität bieten. Keinesfalls darf der ländliche Raum bei Versorgung, Digitalisierung und Mobilität abgehängt werden.
Friedrich Merz betonte zu Beginn die Bedeutung starker Kommunen, die nicht durch übermäßige Migration überfordert werden dürfen. Die Zuwanderung müsse daher begrenzt werden, so dass die Fähigkeit zur Integration und die Akzeptanz der Bevölkerung erhalten blieben.
In drei Panels wurden über Daseins- und Dableibevorsorge, die Stärkung des Ehrenamts, gute Rahmenbedingungen für Handwerk, Mittelstand und erneuerbare Energieerzeugung sowie über Land- und Forstwirtschaft diskutiert. Deutlich wurde: Die Ampel denkt zu sehr an die Großstädte. Die Politik muss das Lebensgefühl der Menschen im ländlichen Raum besser berücksichtigen.
Im Panel über Land- und Forstwirtschaft habe ich mich dafür ausgesprochen, die Landwirtschaft auf Grundlage der sehr guten Vorschläge der Zukunftskommission Landwirtschaft und des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung weiterzuentwickeln. Notwendig sind insbesondere Planungs- und Investitionssicherheit für den Umbau der Tierhaltung und weniger Bürokratie. Statt immer mehr Bürokratie sollten wir wieder mehr auf Fachwissen, Erfahrung, Ausbildung und Standortkenntnisse der Land- und Forstwirte vertrauen. Wenn wir das Vertrauen der Menschen in die Politik stärken wollen, muss auch die Politik den Mut haben, den Menschen wieder zu vertrauen.
Fotos: CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Michael Wittig
