Hermann Färber
Nach langem hin und her hat die Ampel-Koalition den angekündigten Gesetzentwurf für die Tierschutz-Novelle vorgelegt. In der ersten Lesung am Donnerstag habe ich erläutert, warum wir in der
CDU/CSU die Novelle nicht mittragen können: Viele Neuregelungen sind unpraktikabel, sorgen für mehr Bürokratie und bewirken noch nicht mal einen besseren Tierschutz. Besonders die Landwirtschaft
hat schwerwiegende Nachteile zu erwarten.
Aus süddeutscher Sicht ist problematisch, dass die Anbindehaltung von Rindern auslaufen soll. Zweifellos ist es nicht die beste Haltungsform, wenn Rinder im Stall angebunden werden. Der Bau von
tierwohlfreundlicheren Laufställen setzt aber Investitionen voraus, die viele kleine Milchviehbetriebe nicht stemmen können. Die Ampel beschleunigt mit dem Ausstieg aus der Anbindehaltung den
Strukturwandel zu Lasten bäuerlicher Familienbetriebe. Statt Verboten wäre es zielführender, Anreize für Investitionen in Laufställe zu schaffen und kluge Ideen für praktikable Laufstalllösungen
zu unterstützen.
Auch die Schweinehaltung kommt bei der Tierschutz-Novelle der Ampel nicht gut weg. Unangenehm wird es für Betriebe, die auf das Schwanzkupieren bei Ferkeln nicht verzichten können. Das Kupieren
bei Ferkeln dient dazu, Verletzungen durch Schwanzbisse und damit Tierleid zu vermeiden. Die Koalition beabsichtigt, die damit verbundenen Dokumentations- und Nachweispflichten zu verdreifachen.
Eigentlich hatte die Ampel den Landwirtinnen und Landwirten versprochen, Bürokratie abzubauen.
Während die Ampel die Ferkelerzeugung offensichtlich mit überbordender Bürokratie aus Deutschland vertreiben will, bleibt es möglich, Ferkel mit kupierten Schwänzen zu importieren und zu mästen.
Fleisch dieser Schweine darf dann im Supermarkt mit der besten Haltungskennzeichnung angeboten werden. Für diesen Irrsinn haben weder Schweinehalter noch Verbraucher Verständnis.
Der CDU/CSU liegt ein wirksamer Tierschutz sehr am Herzen. Für die landwirtschaftliche Tierhaltung brauchen wir aber nicht noch mehr Regeln und Verbote. Erforderlich sind Lösungen, die in den
Betrieben auch umsetzbar sind, unseren Tieren wirklich helfen und die Produktion heimischer Lebensmittel sichern. Wir müssen verhindern, dass die landwirtschaftliche Tierhaltung aus Deutschland
abwandert. Eine Abwanderung der Tierhaltung liegt nicht im Interesse der Verbraucher und Landwirte und schon gar nicht im Interesse der Tiere.
# Video der Rede