Nina Warken
Im Rahmen der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2025 sprach auch die Berichterstatterin für Integration der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nina Warken MdB am Mittwochvormittag im Plenum. In ihrer Rede ging Warken sowohl mit den Kürzungsplänen der Ampel für Integrationskurse als auch mit der Arbeit der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung hart ins Gericht. Es sei zunächst einmal höchste Zeit, dass die Bundesregierung anfange, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger und Nöte der Kommunen ernst zu nehmen und entsprechend zu handeln. „Systematische Grenzkontrollen und konsequente Zurückweisungen sind das, was es jetzt zur Begrenzung der illegalen Migration und zum Schutz vor dem islamistischen Terror braucht.“
Nicht genug, dass beim unerlaubten Zuzug nichts getan werde, gleichzeitig lasse man diejenigen im Stich, die bereits im Land sind, sieht doch der Haushaltsentwurf eine drastische Kürzung der Mittel für Integrationskurse auf die Hälfte vor. Doch der zu erwartende Aufschrei der Integrationsbeauftragten Reem Alabali-Radovan (SPD) bleibe dazu paradoxerweise aus: „Dabei soll die Integrationsbeauftragte doch eine Stimme sein sowohl für die Menschen, die zu uns nach Deutschland kommen als auch für die Kommen, die mit den Herausforderungen der Migration umgehen müssen.“ Warken plädierte dafür, auch die Träger von Integrationskursen nicht alleine zu lassen. „Wenn die Kürzungspläne der Ampel so kommen, wird es 2025 keine neuen Integrationskurse mehr geben“, so Warken, und auch der von Bundesarbeitsminister Heil hochgepriesene „Job-Turbo“ werde so final zum Flop-Turbo. „Die Schließung von Einrichtungen, der Wegfall von Integrationskursen und die Folgen für den Arbeitsmarkt werden sehenden Auges in Kauf genommen. So kann und wird Integration definitiv nicht gelingen“, meint Warken, und ergänzt warnend in Richtung Bundesregierung: „Das Ergebnis unserer Politik sollte nicht sein, dass Migranten ohne Deutschkenntnisse, ohne Perspektive und ohne Beschäftigung zu Hause sitzen. Das wäre ein integrationspolitisches Desaster!“