Andreas Jung
Seit Monaten lässt die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung auf sich warten. Immer wieder wurden neue Einigungen verkündet, doch bisher fehlten konkrete Ergebnisse. Mit der Einigung auf einen
Haushalt für das kommende Jahr soll jetzt auch die Kraftwerksstrategie auf den Weg gebracht werden. Aber: Im Rahmen der Kraftwerksstrategie sollen 10 Gigawatt ausgeschrieben werden. Die
Bundesnetzagentur hat aber eine Lücke von 20 Gigawatt identifiziert. Bis heute kann die Bundesregierung die Frage nicht beantworten, wie diese Lücke geschlossen werden soll.
Auch beim Ausbau der Stromtrassen kommen wir nicht schnell genug voran. Die Große Koalition hatte beschlossen, dass Erdverkabelung die Regel und Freileitungen die Ausnahme sein sollen. Die
Akzeptanzfrage, die durch die Erdverkabelung gelöst werden sollte, hat sich in diesem Umfang nicht bestätigt. Die Bundesnetzagentur hat darauf hingewiesen, dass durch eine Umkehrung des
Regel-Ausnahme-Verhältnisses mindestens 20 Milliarden Euro eingespart werden könnten. In einer Zeit, in der die Kosten für die Energiewende aus dem Ruder zu laufen drohen, muss die Debatte über
Kosteneffizienz neu geführt werden. Ohne Akzeptanz in der Bevölkerung werden wir unsere Klimaziele nicht erreichen. Leider wird hier vom Kanzler die Debatte bereits im Keim erstickt.
Genauso enttäuscht sind wir von der Entwicklung des Wasserstoff-Kernnetzes. Robert Habeck bezeichnet es als die "Autobahnen der Zukunft". Doch es gibt erhebliche weiße Flecken, auch in Teilen
Baden-Württembergs. Hier drohen wichtige Industriecluster abgehängt zu werden. Seit November drängen wir auf Nachbesserungen, doch bisher ist nichts passiert. Diese weißen Flecken müssen
geschlossen werden, um Spaltungen und Polarisierung zu vermeiden. Es geht um die industrielle Substanz unseres Landes und die föderale Vielfalt, die uns stark macht. Unklar ist auch, ob neben
Wasserstoff auch die Option Carbon Capture & Storage (CCS) in der Dekarbonisierungsstrategie ermöglicht wird. Die Fraktionen der Grünen und der SPD blockieren das.
Die Debatten und Fragen rund um die Kraftwerksstrategie, den Ausbau der Stromtrassen und das Wasserstoff-Kernnetz zeigen eines deutlich: Es fehlt an Klarheit und Transparenz. Viele Aspekte der
Energiewende hätten wir vor der Sommerpause klären müssen, stattdessen verschleppt die Ampel wichtige Entscheidungen und Weichenstellungen.
# Video der Rede