Hermann Färber
Nach den beeindruckenden Traktor-Demonstrationen zu Beginn des Jahres hat die Ampel unsere Landwirtinnen und Landwirte lange mit Entlastungsankündigungen vertröstet. In der vergangenen Woche
wurde endlich das Agrarpaket zur Entlastung der Landwirtschaft vorgelegt. Kurz vor Beginn der Sommerpause hatte es die Koalition dann doch eilig: Mit einer Sachverständigen-Anhörung, der
Ausschussberatung und der 2./3. Lesung im Plenum wurde das Agrarpaket in dieser Woche im Schnelldurchlauf durch das Parlament gebracht.
In der Plenardebatte am Freitag habe ich offengelegt, dass das Agrarpakt eine große Enttäuschung ist. Dies gilt insbesondere für die Gewinnglättung im Steuerrecht. Grundsätzlich ist die
Wiedereinführung der Gewinnglättung richtig, da bei der Steuererklärung gute und schlechte Jahre in einen Ausgleich gebracht werden können. Die Gewinnglättung der Ampel bringt der Landwirtschaft
aber nur eine Entlastung von 50 Millionen Euro. Durch die Streichung des Agrardiesels zu Jahresbeginn gingen der Landwirtschaft hingegen rund 440 Millionen Euro verloren.
Die Gewinnglättung ist somit keine angemessene Kompensation für die Agrardiesel-Streichung. Noch düsterer ist die Bilanz, wenn man die gesamte Ampel-Regierungszeit betrachtet. Nach Berechnungen
des Deutschen Bauernverbandes stehen den Entlastungen von 350 Millionen Euro Belastungen von 2,8 Milliarden Euro gegenüber. Zu Buche schlagen neben der Agrardiesel-Streichung insbesondere die
geplanten Neuregelungen bei der Umsatzsteuerpauschalierung und Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz sowie bei der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Unterm
Strich bedeutet die Ampel-Politik für die Landwirtschaft in Deutschland also ein dickes Minusgeschäft.
Das ausgiebige Selbstlob der Ampel finde ich deshalb völlig unangebracht. Die Koalition schreibt sich auch Leistungen zugute, die bei Lichte betrachtet gar keine sind. Richtigerweise sieht das
Agrarpaket vor, die verpflichtende Flächenstilllegung von vier Prozent aufzuheben. Das stärkt die Produktivität der Betriebe und trägt zur Ernährungssicherung bei. Diese sinnvolle Maßnahme ist
aber kein Erfolg der Ampel, sondern pflichtgemäße Umsetzung von EU-Recht. In Brüssel hielt es die Bundesregierung nicht für erforderlich, für diese Maßnahme zu stimmen.
In der Debatte habe ich auch das Thema Bürokratieabbau zur Sprache gebracht. Positiv sind die gemeinsamen Anstrengungen von Bund und Ländern. Mit der Novelle des Tierschutzgesetzes, dem neuen
Düngerecht sowie dem Zukunftsprogramm Pflanzenschutz rollt nun aber die nächste Bürokratiewelle der Ampel auf die Landwirtschaft zu. Nicht nur die Landwirtinnen und Landwirte, auch die Behörden
sind überfordert.
Bei den zurückliegenden Wahlen haben immer mehr Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und Europa demokratischen Parteien das Vertrauen entzogen. Ich bin überzeugt: Wenn wir das Vertrauen der
Menschen in die Politik stärken wollen, muss die Politik lernen und auch den Mut haben, den Menschen wieder zu vertrauen.
Die Politik kann Vertrauen zurückgeben, indem wir Bürokratie abbauen und die Eigenverantwortung stärken. Bezogen auf die Landwirtschaft bedeutet das: Statt auf Regulierungswut und Kontrollwahn zu
setzen, sollten wir wieder mehr auf das Fachwissen und die Berufserfahrung unserer Landwirte vertrauen. Dann passieren deutlich weniger Fehler, als wenn wir uns anmaßen, jede Kleinigkeit
regulieren zu wollen.
# Video der Rede