Alexander Throm
Die Grenzkontrollen anlässlich der Fußballeuropameisterschaft haben gezeigt, was an unseren Grenzen passiert und wer nach Deutschland einreisen will. Klar ist: der Missbrauch an unseren Grenzen
ist vielfältig und stellt ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Deswegen müssen die Grenzkontrollen – an allen Grenzen Deutschlands – auch über die Fußballeuropameisterschaft hinaus verlängert
werden.
Innerhalb von drei Wochen wurden 603 offene Haftbefehle vollstreckt. Es wurden 85 Fahndungstreffer zu politisch motivierter Kriminalität festgestellt, 150 Schleuser festgenommen, 4.659 unerlaubte
Einreisen festgestellt und mehr als zwei Drittel davon zurückgewiesen. 346 der Zurückgewiesenen waren Personen, die eine Wiedereinreisesperre hatten, also schon einmal abgeschoben oder
ausgewiesen wurden. Unbestreitbar ist: Zurückweisungen funktionieren nur, wenn auch Grenzkontrollen stattfinden. Dass tatsächlich an allen Landgrenzen Handlungsbedarf besteht, zeigt sich daran,
dass ein Drittel der Feststellungen an den sogenannten westlichen Grenzen – zu Frankreich und den Benelux-Ländern – stattfanden, an denen nicht bereits vorher entsprechende Grenzkontrollen
stattfanden.
Natürlich ist die Intensität der Grenzkontrollen, wie jetzt während der Europameisterschaft, personell nicht auf Dauer möglich. Daher braucht es flexible, lageangepasste Kontrollen, dort, wo
Verdachtsmomente entstehen, um damit auch eine präventive Wirkung zu erzeugen. Grenzkontrollen und offene Grenzen schließen einander nicht aus. Im Gegenteil: Es hat sich gezeigt, dass offene
Grenzen gerade auch mit Grenzkontrollen möglich sind.
Freizügigkeit ist eine große Errungenschaft innerhalb der Europäischen Union, und diese gilt es zu schützen. Die größte Gefahr für offene Grenzen und Freizügigkeit geht eben nicht von
Grenzkontrollen aus, sondern vom massenhaften Missbrauch durch illegale Migration und durch Kriminelle. Dadurch verschlechtert sich das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung; es wird geradezu eine
Ohnmacht des Staates wahrgenommen. Deshalb müssen wir die Freizügigkeit für die Freizügigkeitsberechtigten schützen. Aber nicht alle Menschen, die nach Deutschland wollen oder sich in Europa
aufhalten, sind solche Freizügigkeitsberechtigten. Hier gilt es, der Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger auch über die EM hinaus Vorrang zu geben.
# Video der Rede