Nicolas Zippelius
Die Ampelkoalition hat einen Antrag zur vertieften Zusammenarbeit mit den Partnern des Indo-Pazifiks zur Lösung globaler Herausforderungen eingebracht. Auch wenn in dem Antrag viele wohlklingende
Forderungen aufgeführt sind, so zeigen doch die eklatanten Unterschiede zwischen Antragstext und Regierungshandeln die Probleme der Ampelkoalition auf. In dem Antrag spricht die Ampelkoalition
von der Reduzierung kritischer Abhängigkeiten und der Diversifizierung von Handelsbeziehungen und Rohstoffpartnerschaften. Das begrüßen wir als Unionsfraktion! Fragt man allerdings die
Bundesregierung, wie sie Rohstoffpartnerschaften diversifizieren will, so muss sie auf unsere Kleine Anfrage zur Rohstoffpolitik einräumen, dass die Bundesregierung nicht plant, das spezielle
Modell der Rohstoffpartnerschaften auszuweiten. Man fordert das eine und macht das andere. Das ist keine glaubwürdige Politik!
Genauso verhält es sich mit den Investitionsschutzabkommen! Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, sich für „freie Investitionen einzusetzen“ und neue Handels- und Investitionsabkommen mit
den Staaten der Region zu verhandeln. Und zeitgleich stemmt sich die Ampelkoalition in anderen Debatten wortreich gegen die Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur. Man muss
konstatieren: Die Ampelkoalition ist nicht Teil der Lösung – Sie ist das Problem!
Darüber hinaus beglückwünscht sich die Ampelkoalition zu einem Richtungswechsel in der Asien-Politik. Dabei vergisst man, dass es unter der deutschen Ratspräsidentschaft in der zweiten
Jahreshälfte des Jahres 2020 die EU und die ASEAN-Staaten zu strategischen Partnern wurden und es die unionsgeführte Bundesregierung war, die Deutschlands Engagement in der Indo-Pazifik Region
ausgebaut hat. In diesen Zeitraum fallen auch die im September 2020 veröffentlichten Leitlinien zum Indo-Pazifik, auf denen die Ampelkoalition heute maßgeblich aufbaut.
Man will der Ampelkoalition zurufen, was schon Goethe schrieb: „Der Worte sind genug gewechselt, Laßt mich auch endlich Taten sehn! Indes ihr Komplimente drechselt, Kann etwas Nützliches
geschehn.“
# Video der Rede