Roderich Kiesewetter
Die NATO ist das bedeutendste sicherheitspolitische Verteidigungsbündnis der Welt. Deutschland profitiert seit seinem Beitritt 1955 nicht nur von der gemeinsamen Sicherheitsarchitektur in Europa,
sondern auch vom umfassenden Schutz durch die nukleare Teilhabe mit den USA. Die NATO ist unsere Lebensversicherung, sie ist wichtiger denn je. Europa und Nordamerika, vereint in der NATO, sind
stark und bereit, unsere 32 Länder und eine Milliarde Menschen zu schützen und zu verteidigen.
Transatlantische Sicherheit ist jedoch nicht nur durch den genozidalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bedroht. Vielmehr sieht sich die NATO hybrid angegriffen von einer Allianz aus
China, Russland, Iran und Nordkorea (CRINK). Zunehmende militärische Aggression und hybride Einflussnahme Chinas im Westpazifik und ein Krieg Irans mit seinen Proxies gegen Israel binden
Ressourcen der NATO-Staaten und insbesondere der USA.
Die Bedeutung und die Notwendigkeit eines starken Verteidigungsbündnisses für die Sicherheit Deutschlands ist wichtig. Deutschland muss jedoch wieder zum glaubwürdigen und verlässlichen Partner
werden. Deshalb haben wir drei Forderungen an Bundeskanzler Scholz für den NATO-Jubiläumsgipfel in Washington gerichtet:
1. Die Zeitenwende im Mindset vollziehen: Der Bundeskanzler sollte endlich anerkennen, dass die Ukraine siegen und die Grenzen von 1991 wiederherstellen muss, damit die regelbasierte Ordnung
wiederhergestellt wird. Dazu muss Russland verlieren lernen und das Existenzrecht aller seiner Nachbarstaaten anerkennen. Daraus folgt, auch die Strategie der Unterstützung zu ändern: nicht „as
long as it takes“, sondern „whatever ist takes“, was völkerrechtlich zulässig ist.
2. Deutschland muss wieder zu einem verlässlichen und glaubwürdigen Partner werden, der die Erwartungen der USA nach einer Lastenverschiebung erfüllt und eine Scharnierfunktion in Europa ausübt.
Die Minimum Capability Requirements der NATO sind personell und materiell unverzüglich zu erfüllen und Maßnahmen zur Personalgewinnung einzuleiten, um die absehbare Erhöhung des Personalziels zu
erreichen. Die Bundesregierung ist gefordert schon jetzt die Aufstockung des Verteidigungsetats auf annähernd 3 Prozent des BIP zu klären, um die NATO-Zusagen zu erfüllen und diese Aufgabe nicht
auf eine künftige Regierung zu verschieben.
3. Wir sollten ein Signal der Entschlossenheit an die CRINK-Allianz aus China, Russland, Iran und Nordkorea senden, die die regelbasierte Ordnung und Frieden und Freiheit für unsere Gesellschaft
zerstören wollen. Dazu gehört eine Politikänderung gegenüber China. Vor allem muss der Kanzler seinen Widerstand gegen eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine aufgeben! Vom Washington Gipfel muss
eine klare Einladung der Ukraine in die NATO erfolgen, sobald die Sicherheitsbedingungen es zu lassen: Die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine muss unverrückbar sein!
Deutschland sollten den NATO-Jubiläumsgipfel nutzen, um wieder zum verlässlichen NATO-Partner werden. Gemeinsam kann die NATO ein Zeichen der Stärke und Entschlossenheit gegenüber CRINK senden.