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Nina Warken
Am Mittwoch fand auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion eine Aktuelle Stunde zur angespannten Sicherheitslage statt. Anlass war der Mord an dem 20-jährigen Philippos T. im Kurpark von Bad Oeynhausen
durch einen 18-jährigen Syrer, der ganz Deutschland erschüttert und bewegt hat. Die grausame und in unseren Augen völlig sinnlose Tat fügt sich ein in eine Reihe weiterer schwerer
Gewaltverbrechen in den letzten Wochen und Monaten, oftmals begangen durch junge, ausländische Täter. Meist mit enthemmter Gewalt.
In meiner Rede habe ich deutlich gemacht: Die Menschen fühlen sich in unserem Land nicht mehr sicher und das ist kein rein subjektives Gefühl, sondern mit Zahlen der Polizeilichen
Kriminalstatistik untermauerte Realität. Die Gewalttaten haben den höchsten Stand seit 15 Jahren erreicht. Und bei 41 Prozent der Tatverdächtigen ohne deutschen Pass können wir bei der
Ursachenforschung das Thema Migration nicht mehr außen vorlassen. Migration ist eine echte Gefahr für unsere Sicherheit geworden. Wir müssen daher die Kontrolle über die Einwanderung nach
Deutschland zurückgewinnen, irreguläre Migration stoppen und Migration insgesamt auf ein integrierbares Maß begrenzen.
Und wir müssen unseren Rechtsstaat ertüchtigen. Unser Rechtsstaat muss schützen und strafen. Dafür braucht es eine starke Justiz, eine Entlastung der Gerichte, mehr finanzielle Mittel für
Personal und Technik. Stattdessen kürzt die Ampel den Pakt für den Rechtsstaat auf ein Minimum.
Da die Täter immer jünger werden müssen wir schauen, ob das Jugendlichen- und Heranwachsendenstrafrecht noch den heutigen Realitäten entspricht. Die Zeiten von gutem Zureden und Sozialstunden
sind vorbei. Strafen müssen weh tun und auf dem Fuß folgen, das hat die Akte des mutmaßlichen Täters von Bad Oeyenhausen ganz deutlich gezeigt. Die Aufgaben liegen auf dem Tisch – ob beim
Strafrecht, beim Einfordern von Integration oder bei der Migrationspolitik insgesamt. Die Bundesregierung muss endlich ins Handeln kommen und dafür sorgen, dass wir nicht jede Woche die gleiche
Debatte führen müssen!
# Video der Rede