Hart ins Gericht mit der Politik von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir sind die Redner der Landesgruppe Baden-Württemberg gegangen. Anlass war der Antrag „Landwirtschaft tatsächlich entlasten – Versprechen der Bundesregierung umgehend umsetzen“, der von der CDU/CSU-Fraktion zur Debatte gestellt worden war.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Steffen Bilger ging in seiner Rede auf das in dieser Woche von der Ampel-Koalition angekündigte „Entlastungspaket“ ein, das diesen Namen jedoch nicht verdient habe: „Das ist maximal ein Päckchen – oder ein viel zu kleines Pflaster auf die große Wunde, die diese Koalition den Landwirten mit der Streichung beim Agrardiesel selbst zugefügt hat.“ Wenn jetzt von Regierungsseite behauptet werde, dass dadurch eine „nachhaltige Stärkung der Landwirtschaft“ erfolge, dann sei das vollkommen realitätsfremd. Der Ludwigsburger Abgeordnete hielt der Ampel entgegen, genau das Gegenteil zu tun: „Sie belasten die Landwirtschaft massiv, sie treiben die Bauern auf die Straße und feiern sich dann selbst, wenn Sie nach dem Riesen-Einschnitt jetzt minimal etwas zurückgeben wollen. Das ist doch unaufrichtig!“
Bilger rechnete vor: „Der halben Milliarde, die die Bauern durch die Streichung beim Agrardiesel jedes Jahr verlieren, stehen gerade mal 50 Millionen als ‚Kompensation‘ bei der Tarifglättung gegenüber, und das auch nur für sechs Jahre und den größeren Teil davon tragen auch noch Länder und Kommunen.“ Cem Özdemir würde zudem die Vereinfachungen für die Landwirtschaft, die auf europäischer Ebene beschlossen wurden, als seinen Erfolg abfeiern. Bilger stellte klar: „Dabei war die Bundesregierung unter grüner Ägide hier doch der große Bremser!“
Beim Thema Entbürokratisierung enttäusche die Koalition auf ganzer Linie. Die Länder hätten viele umfassende Vorschläge dafür unterbreitet. Diese verfolge das Bundeslandwirtschaftsministerium aber nur halbherzig. Gerade bei den großen Ärgernissen für den Berufsstand wie der Stoffstrombilanz im Düngerecht sei Özdemir nicht bereit, bürokratische Auflagen abzubauen. Bei der Tierhaltung und dem Pflanzenschutz würden schon die nächsten massiven Belastungen drohen. Minister Özdemir sei deshalb vollkommen unglaubwürdig.
Christina Stumpp erinnerte an das von Cem Özdemir bei seinem Amtsantritt als Bundeslandwirtschaftsminister abgegebene Versprechen, als oberster Anwalt der Landwirtschaft aufzutreten. Tatsächlich habe er für seine Mandanten – die Landwirtinnen und Landwirte – kaum etwas erreicht.
Die zunehmende Bürokratie und hohe finanzielle Belastungen trieben immer mehr landwirtschaftliche Betriebe an den Rand des Ruins. Doch statt die Zukunft der heimischen Landwirtschaft in Deutschland zu sichern, „verrennt sich der vermeintliche Bauern-Anwalt Özdemir weiter in ideologische Klientelprojekte“, monierte Stumpp.
Das beste Beispiel dafür sei das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz. Trotz inzwischen fünf in den letzten 16 Monaten erarbeiteten Entwürfen verweigerten die Koalitionspartner ihm für dieses Vorhaben weiter die Gefolgschaft – und das völlig zu Recht, wie Stumpp betonte. Denn das Gesetzesvorhaben strotze vor Bevormundungsfantasien und entbehre dabei jeglicher wissenschaftlicher Grundlage.
Cem Özdemirs Vorstöße seien aber nicht nur Ausdruck einer fragwürdigen Ideologie, sondern auch eine enorme finanzielle Belastung für die Landwirte – so auch die geplante Tierschutznovelle: „Auf 899 Millionen Euro beziffert die Bundesregierung die einmaligen Kosten ihres Gesetzentwurfs für die Landwirtschaft. Hinzu kommen geschätzte jährliche Kosten in Höhe von 106 Millionen Euro. Das ist absolut unverhältnismäßig!“, kritisierte Christina Stumpp. Eine weitere Verschärfung des Tierschutzgesetzes würde zudem für viele tierhaltende Betriebe das sichere Aus bedeuten – bei gleichzeitig steigenden Importen aus Ländern mit deutlich niedrigeren Standards.
Um den Tierschutz effektiv voranzutreiben, müsse vielmehr das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz verbessert werden, so Stumpp. Als großer Etikettenschwindel reihe es sich nahtlos in die unrühmliche landwirtschaftspolitische Bilanz der Bundesregierung ein.