In dieser Woche hat das Bundesfinanzministerium den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages informiert, dass zur Finanzierung der Zahlungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eine deutlich höhere Summe benötigt wird – knapp 9 Milliarden Euro mehr als bislang eingeplant. Mit diesem Mitteln wird die Differenz zwischen den Erlösen an der Strombörse und den vereinbarten Vergütungen der Anlagenbetreiber ausgeglichen. Durch sinkende Börsenstrompreise hat sich der Finanzierungsbedarf merklich erhöht. Seit Mitte 2022 wird der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht mehr über die EEG-Umlage auf den Strompreis, sondern aus dem Bundeshaushalt finanziert.
Eine Kostenbelastung in dieser Größenordnung bei der Übernahme der EEG-Zahlungen war lange absehbar. Statt aber Vorsorge zu tragen hat die Ampel die Zahlen geschönt und die eigentlich hierfür vorgesehenen CO2-Einnahmen anderweitig verplant: Der EEG-Lücke von knapp 9 Milliarden Euro stehen eigentlich Einnahmen aus der CO2-Bepreisung im Verkehr und bei Gebäuden von 12 Milliarden Euro dieses Jahr gegenüber. Die sind jetzt aber weg. Wenn jetzt der Klima- und Transformationsfonds (KTF) herhalten muss, um den Scherbenhaufen dieser Haushaltstricks zu kitten, wird die Klimalücke der Ampel noch größer.
Schon jetzt hat ihr der Expertenrat für Klimaschutz attestiert: Wegen ihrer Kürzungen beim Klima werden die Ziele verfehlt. Die Ampel muss deshalb jetzt vollständige Transparenz herstellen: Warum hat sie sich um rund 100 Prozent bei der Planung verhauen und wo sollen die 9 Milliarden Euro denn nun plötzlich herkommen? Das ist Voraussetzung für eine verlässliche Politik der Nachhaltigkeit, die konsequenten Klimaschutz und solides Haushalten verbindet. Und dann braucht es echte Priorisierung von Klimaschutz und neue Kosteneffizienz bei der Energiewende. Wenn die Ampel dazu nicht die Kraft aufbringt, wird sie eine Doppel-Lücke bei Klima und Haushalt ernten!