Zum Abschluss der vorletzten Sitzungswoche wurde das von der Bundesregierung eingebrachte Wasserstoffbeschleunigungsgesetz in 1. Beratung debattiert und an den zuständigen Ausschuss für Klimaschutz und Energie überwiesen. Der zuständige Berichterstatter in der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Fabian Gramling, zieht zu dem Entwurf ein eindeutiges Fazit: „Die Überschrift passt nicht zum Inhalt des Gesetzes“.
Besonders kritisch sieht der Abgeordnete dabei den aktuellen Stand zur Realisierung des Wasserstoffhochlaufs in Deutschland: „Wenn ich sehe, was aus seinem Haus kommt, dann drängt sich bei mir das starke Gefühl auf, dass der Minister kein Interesse an einem erfolgreichen Wasserstoffhochlauf hat.“ Im Wasserstoffbeschleunigungsgesetz mache sich diese Einstellung durch die fehlende Technologieoffenheit bemerkbar. Fabian Gramling: „Das Gesetz zielt nicht darauf ab, ausreichend Wasserstoff zu produzieren. Das Gesetz zielt darauf ab, die Produktion von Wasserstoff von vornherein zu verknappen.“
Des Weiteren forderte Gramling die Bundesregierung auf, endlich die fehlenden Gesetze für eine konsistente Gesamtstrategie in der Wasserstoffpolitik vorzulegen. “Für gute Gesetze und eine gute Politik braucht es aber auch eine Gesamtstrategie. Auch die vermisse ich beim Wasserstoffhochlauf. Zwar beraten wir hier heute in erster Lesung über ein Gesetz, welches ein zentraler Baustein für die zukünftige Wasserstoffpolitik ist, aber die Einbettung in eine Gesamtstrategie fehlt“, so der Abgeordnete.
„Da wundert es nicht, dass der Nationale Wasserstoffrat Bedenken äußert, dass energieintensive Unternehmen abwandern und damit Wertschöpfungsketten ins Ausland verlagert werden könnten“, so Gramling. Dabei bezog sich damit auf die jüngst veröffentlichte Stellungnahme des Nationalen Wasserstoffrates „Wasserstoffhochlauf in Gefahr“.