Roderich Kiesewetter
Der Libanon ist ein gebeuteltes Land, das seit fast zwei Jahren ohne Präsidenten ist. Ein Land, das mit knapp 5,5 Millionen Einwohnern 1,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat. Zudem lag die
Inflationsrate 2022 bei 171% und die Arbeitslosigkeit bei über 40%. Auch mit den Folgen der Explosion im Hafen von Beirut im August 2020 kämpft das Land weiterhin. Seit dem Terrorangriff der
Hamas auf Israel am 7. Oktober hat sich die Situation an der Grenze zwischen dem Libanon und Israel noch weiter verschärft und knapp 70.000 Israelis sind zu Binnenvertriebenen geworden. Umso
wichtiger ist die UN-Mission United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL), die das Land vor dem kompletten staatlichen Zerfall schützt.
Roderich Kiesewetter, Sprecher für Krisenprävention und Obmann im Auswärtigen Ausschuss, unterstützt die Außenministerin bei ihrer Forderung, die islamistische Hisbollah müsse sich hinter den
Litani-Fluss zurückziehen: „Wir als Union erwarten, dass die Bundesregierung mit aller diplomatischer Kraft gemeinsam mit den Amerikanern darauf hinwirkt.“
Kiesewetter wies außerdem darauf hin, dass die Hisbollah nicht allein dasteht, sondern das Mullah-Regime in Teheran, die Islamisten im Libanon massiv unterstützt. Der Iran habe nicht nur die drei
Arme Huthi, Hamas und Hisbollah, sondern arbeite auch in einer unheiligen Allianz mit Nordkorea, China und mit Russland: „Sie alle wissen, dass Nordkorea Panzerfäuste über den Iran an die Hamas
geliefert hat, mit denen israelische Familienhäuser beschossen wurden.“
Insofern appellierte Kiesewetter auch an die Bundesregierung, sich stärker im Nahen und Mittleren Osten einzubringen. Nicht nur würden das die US-Amerikaner im Zuge einer zunehmenden
Lastenverschiebung erwarten, sondern liege das auch im Interesse, die regelbasierte internationale Ordnung durchzusetzen. „Mit UNIFIL ermöglichen wir, dass der Libanon in die Lage versetzt wird,
wieder Staatlichkeit herzustellen und die Hisbollah einzudämmen. Wir werden uns sehr intensiv um diese Region kümmern müssen“, so Kiesewetter zum Abschluss seiner Rede.