Felix Schreiner
Eine gut ausgebaute, leistungsfähige und sichere Verkehrsinfrastruktur ist Garant für wirtschaftliches Wachstum in Deutschland, die Stärkung der Standortattraktivität sowie der gesellschaftlichen
Teilhabe der Menschen in Stadt und auf dem Land. Um diese Verkehrsinfrastruktur zu schaffen und zu erhalten, ist die zügige Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) eine wichtige
Voraussetzung.
Seit etwa drei Jahren sinken die Investitionen im Verkehrsbereich real. Dies ist unter anderem auf die steigenden Material-, Bau- und Planungskosten zurückzuführen, die bei der Finanzierung der
Verkehrsprojekte durch die Bundesregierung nicht angemessen berücksichtigt werden. Zudem sind die Rahmenbedingungen für eine schnelle und günstige Planung, Genehmigung und Umsetzung von
Verkehrsprojekten nicht ausgeschöpft. Mit unserem Antrag – den wir in dieser Woche erstmals beraten – fordern wir die Bundesregierung auf, die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur an den
tatsächlichen Begebenheiten auszurichten und die Verkehrsträger nicht gegeneinander auszuspielen.
Die Straße ist und bleibt der Hauptverkehrsträger Nummer eins. Die aktuelle „Gleitende Langfrist-Verkehrsprognose“ des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr geht davon aus, dass der Anteil
des Autos im Personenverkehr im Jahr 2051 bei 68,3 Prozent liegen wird. Im gleichen Jahr wird der Anteil der Lkw im Güterbereich den Schätzungen zufolge bei 77,5 Prozent liegen.
In unserem Antrag formulieren wir klare Positionen und fordern die Bundesregierung beispielsweise auf, die oben angesprochenen gestiegenen Material-, Bau- und Planungskosten bei
Verkehrsinfrastrukturvorhaben bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes 2025 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung abzubilden, in dem die investiven Mittel der klassischen Verkehrsträger
entsprechend erhöht werden. Darüber hinaus fordern wir den Finanzierungskreislauf „Straße finanziert Straße“ wieder einzuführen, indem die Einnahmen aus der Lkw-Maut vollständig und zweckgebunden
in die Straßeninfrastruktur fließen werden sowie die Mehreinnahmen aus der CO2-Komponente der Lkw-Maut in die Dekarbonisierung des Straßenverkehrs zu investieren, unter anderem in den weiteren
Aufbau der Tank- und Ladeinfrastruktur für alternative Antriebe. Zudem setzen wir uns dafür ein, die Rahmenbedingungen für Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) zu verbessern, da Projekte
durch ÖPP oftmals günstiger und schneller umgesetzt werden können. Zudem braucht es weitere Maßnahmen zur maximalen Beschleunigung der Prozesse und Verfahren bei der Planung, bei der Genehmigung
und bei der Umsetzung von Infrastrukturprojekten, indem die Bundesregierung die Beschlüsse Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. November 2023 endlich umsetzt.
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