Thorsten Frei, Alexander Throm
Thorsten Frei betonte in seiner Rede, dass Deutschland eine schwere Migrationskrise erlebt:
„Staat und Gesellschaft werden ein Stück weit an den Rand der Belastungsfähigkeit und darüber hinaus gedrängt. Rezession, Inflation, Deindustrialisierung sowie ungeordnete und ungesteuerte
Migration sind ein toxisches Gebräu, das insbesondere auch bei den letzten Wahlen in Deutschland dazu geführt hat, dass die Verächter von Demokratie ungeahnte Erfolge erzielt haben. Das
Asyl-Chaos der Ampel ist eine Demokratiegefährdung aller erster Güte.
Es ist auffallend, dass die Ampel zu jedem noch so kleinen Fortschritt in den vergangenen zwei Jahren geradezu gezwungen werden musste. Das galt für die verlängerte Auszahlung der abgesenkten
Sozialleistungen, für die Bezahlkarte, für die weiteren sicheren Herkunftsstaaten Georgien und Moldau oder auch für die Binnengrenzkontrollen. Parallel dazu sorgt die Ampel mit jedem Schritt
vorwärts sofort für einen Schritt zurück. Das Rückführungsverbesserungsgesetz wurde verwässert, der EU-Asylkompromiss wurde torpediert, neue Bleibemöglichkeiten für abgelehnte Asylbewerber und
der Spurwechsel wurden geschaffen und die Turboeinbürgerung mit pauschalem Doppelpass führt zu eklatanten Fehlanreizen.
Diese Regierung und diese Koalition sind nicht Teil der Lösung, sie sind Teil des Problems. Diese Regierung muss offensichtlich erst abgewählt werden, bevor sich in unserem Land etwas
ändert.“
Alexander Throm erläuterte, wie der weitere Weg in der Migrationspolitik jetzt aussehen sollte:
„Wir müssen das gegenwärtige System, dass sich Flüchtlinge ihr Zielland quasi aussuchen können und dabei zu oft Deutschland wählen, durchbrechen. Hier können sichere Drittstaaten eine Chance
sein, die wir konsequent ergreifen sollten. Das gegenwärtige System ist ungerecht und inhuman, da nur die Starken es bis nach Deutschland schaffen. Frauen und Kinder bleiben wortwörtlich auf der
Strecke.
Nach der erfolgreichen Einführung des Drittstaatenkonzeptes sollte Deutschland zusammen mit anderen europäischen Staaten jährlich ein Kontingent besonders schutzbedürftiger Menschen aus dem
Ausland aufnehmen. Im Rahmen dieser Aufnahme sollte Deutschland sich gezielt an die Schwächsten wenden, die unter dem gegenwärtigen System keine Chance haben, Europa sicher zu erreichen.
Die Bundesregierung muss sich jetzt für eine Nachbesserung des europäischen Asylrechts einsetzen, damit sichere Drittstaatsmodelle möglich werden. Zudem muss die Bundesregierung Gespräche mit
Ruanda sowie weiteren Drittstaaten anstoßen und über die Implementierung eines solchen Modells verhandeln. Damit erreichen wir mehr Humanität und Kontrolle in der Migrationspolitik, zerschlagen
das Geschäftsmodell der Schleuser und stellen durch Kontingentaufnahme die Hilfe für diejenigen Menschen in den Mittelpunkt, die unseren Schutz wirklich benötigen.“
# Video der Rede von Thorsten Frei