Steffen Bilger
Um „Missstände und Fehlverhalten“ in den Häusern von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke gehe es, wenn die CDU/CSU-Fraktion einen
Untersuchungsausschuss zur Frage beantrage, ob die Bundesregierung eine mögliche Verlängerung der noch betriebenen Kernkraftwerke in Deutschland im Jahr 2022 tatsächlich „sauber“ geprüft habe.
Dies stellte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Steffen Bilger in den Mittelpunkt seiner Rede bei der Debatte zum entsprechenden Einsetzungsantrag der Unionsfraktion.
„Ukraine-Krieg, Zeitenwende, Energiekrise – in dieser schwierigen Phase hat die Bundesregierung eine gravierende Fehlentscheidung getroffen. Nämlich: ‚Augen zu und durch beim Atomausstieg‘“, so
der Ludwigsburger Abgeordnete. Die Gefährdung der Versorgungssicherheit, die Entwicklung der Strompreise, die Auswirkungen auf den CO2-Ausstoss bei der Stromproduktion und auf das Klima – all das
habe – wie heute bekannt sei – zwar in den Akten der Fachleute in den Behörden und Ministerien eine entscheidende Rolle gespielt, aber nicht in den öffentlichen Verlautbarungen der
verantwortlichen Minister.
Bilger führte in seiner Rede aus, weshalb ein Untersuchungsausschuss aus seiner Sicht gerechtfertigt sei: „Kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat Vizekanzler und
Energieminister Habeck am 27. Februar 2022 eine ‚Prüfung ohne Denktabus‘ in Aussicht gestellt. Diese Vorgabe galt offensichtlich genau für einen Tag – denn da hat Bundesumweltministerin Lemke
längere Laufzeiten bereits ausgeschlossen. Gemeinsam haben Sie dann Anfang März einen sogenannten Prüfvermerk vorgelegt. Ergebnis: Ein Weiterbetrieb sei nicht möglich.“ Damals seien vielerlei
fachliche und rechtliche Gründe angeführt worden, während Habeck nun letzte Woche im Fernsehen erklärt habe, dass man die Entscheidung natürlich auch hätte anders treffen können. Bilger stellte
die Frage: „Was stimmt denn nun?“
Die CDU/CSU-Fraktion hab das „von Anfang an durchsichtige Scheinprüfen der Bundesregierung“ kritisiert und im Rahmen der parlamentarischen Kontrollrechte kritisch begleitet. Journalisten hätten
mit juristischen Mitteln die Herausgabe von Akten vom Habeck-Ministerium einklagen müssen. Dieses Verhalten verdeutliche das fragwürdige Verständnis der Grünen von Transparenz.
„Nachdem meine Fraktion mehrfach beim für die nukleare Sicherheit zuständigen Bundesumweltministerium die Übermittlung weiterer Akten und eine Sicherung der im Ministerium vorhandenen Akten
verlangt hat, mussten wir uns von einem grünen Staatssekretär doch allen Ernstes anhören, wir würden mit unseren Zweifeln der Demokratie schaden“, empörte sich Bilger. Er stellte klar, dass
parlamentarische Kontrolle demokratischer Alltag sei und ein Ministerium damit „ohne Schaum vor dem Mund“ umzugehen habe. „Nicht derjenige, der sich für Aufklärung und eine Nachvollziehbarkeit
politischer Entscheidungen einsetzt, schadet der Demokratie – sondern derjenige, der entgegen eigener Vorgabe Denktabus anlegt und bei dem Parteiinteresse offensichtlich vor Gemeinwohl geht“,
erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Es gehe dabei um das Vertrauen in staatliche Institutionen, den Grundsatz „Staat vor Partei“, ein „föderales Miteinander auf Augenhöhe“ und die Unabhängigkeit der Atomaufsicht, die nie zur
Disposition stehen dürfe, so Bilger. Er rief den Abgeordneten der Koalition abschließend zu: „Sie sollten deshalb Ihre Vorbehalte gegenüber der Einsetzung dieses Ausschusses noch einmal
überdenken und Ihre Rechte und Pflichten als Abgeordnete wahrnehmen!“
# Video der Rede