Die Kommunen sind mit der Unterbringung von immer mehr Asylbewerbern überfordert. In Schulen, Kitas und auf dem Wohnungsmarkt wird der Platz knapp. Deshalb haben wir am Mittwoch im Plenum erneut über unseren Antrag "Leistungen für Asylbewerber senken - Rechtliche Spielräume nutzen" beraten.
Er soll an wichtigen Stellschrauben drehen, um die Pull-Faktoren zumindest zu reduzieren, die dazu führen, dass immer mehr Menschen nach Deutschland kommen. Wieder einmal wurde klar, dass die Regierungsfraktionen in dieser Sache auf der Bremse stehen. Sie leugnen gar die Existenz von Pull-Faktoren.
Wir fordern unter anderem, dass Asylbewerber, die in einem anderen europäischen Land bereits registriert sind, gar keine Sozialleistungen mehr erhalten. Denn: Die Einreise in die EU kann durch die Suche nach Asyl berechtigt sein - die Weiterreise innerhalb der EU nicht.
Während EU-Bürger, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen, kein Bürgergeld und nach einem Monat gar kein Geld mehr erhalten, soll das für Asylbewerber unzumutbar sein. Das versteht kein Mensch.
Die Ampel-Parteien sind schon bei anderen Maßnahmen wie der Bezahlkarte eingeknickt, nachdem sie monatelang behaupteten, sie seien rechtlich nicht geboten oder möglich. Deshalb glaube ich, dass sie dem Druck aus den Kommunen auch hier früher oder später nachgeben werden. Dass wertvolle Zeit verstreicht, die wir nicht haben, sehen die Sozialpolitiker der Ampelfraktionen nicht. Wir müssen deshalb weiter Anstöße geben und den Menschen sagen, was wir anders machen würden, bis wir die Sozial- und Migrationspolitik wieder selbst in der Hand haben.