Felix Schreiner
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist davon überzeugt, dass effektiver Klimaschutz im Verkehrsbereich mit seinen vielfältigen Anforderungen nur mit einer technologieoffenen
Herangehensweise zu erreichen ist. Es müssen alle verfügbaren technischen und regulativen Möglichkeiten für alternative klimafreundliche Antriebe und Kraftstoffe genutzt werden. Vor allem im
Hinblick auf den motorisierten Individualverkehr gehören dazu die Elektromobilität, E-Fuels, Wasserstoff, fortschrittliche, abfallbasierte Biokraftstoffe und nachhaltig zertifizierte
Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat bei den Verhandlungen auf EU-Ebene zugelassen, dass ab 2035 nur noch bestimmte Technologien zugelassen werden dürfen, um das Ziel der Klimaneutralität im
Bereich der Pkw und der leichten Nutzfahrzeuge zu erreichen. Gleichzeitig wurde vereinbart, dass an eine neue Fahrzeugkategorie, auf deren Basis Fahrzeuge, die ausschließlich mit
klimafreundlichen Kraftstoffen betrieben werden, als klimaneutral betrachtet und weiterhin neu zugelassen werden dürfen, viel härtere Anforderungen angelegt werden als etwa für die Elektrizität
zum Betrieb von batterieelektrischen Fahrzeugen. Dies macht einen Einsatz von klimafreundlichen Kraftstoffen und den Verkauf von Neufahrzeugen mit Verbrennungsmotor auf dieser Basis
unmöglich.
Der Einsatz des Verbrennungsmotors im Pkw ist damit ab 2035 de facto verboten. Der Bundesverkehrsminister hat sein Versprechen nicht gehalten, für einen Fortbestand des Verbrennungsmotors auch
als Teil der Wende hin zu klimafreundlichem Verkehr zu sorgen.
Deswegen ist es aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter anderem erforderlich, die Zukunft des klimafreundlichen Verbrennungsmotors in Deutschland dauerhaft und ohne Enddatum zu sichern und
zu einer breit anwendbaren Dekarbonisierungsoption für den Verkehrsbereich weiterzuentwickeln. Eine gute und bezahlbare klimafreundliche Mobilität zur obersten Maxime im Bereich der
Individualmobilität und des Güterverkehrs per Lkw zu machen. Bei der Gestaltung der Mobilität der Zukunft im Personen- und im Güterverkehr einen technologieoffenen Ansatz zu verfolgen. An
einheitlichen Wettbewerbsbedingungen im Bereich klimafreundlicher Antriebstechnologien zu arbeiten sowie eine Strategie zur Förderung eines Kraftstoff-Markthochlaufs für klimafreundliche
Kraftstoffe zu erarbeiten.
Effektiver Klimaschutz im Verkehr wird nicht über die Verdrängung von Pkw und Lkw gelingen. Ziel muss es sein, die Emissionen zu senken und dabei die individuelle Mobilität, Wettbewerbsfähigkeit
und Arbeitsplätze zu erhalten. Vor allem E-Fuels bieten hier große Potenziale für CO₂-Einsparungen. E-Fuels sind klimafreundliche Kraftstoffe, mit denen Verbrennungsmotoren betrieben werden
können und viele Vorteile mit sich bringen. Auch große Automobilhersteller haben das längst erkannt und setzen neben dem Hochlauf der Elektromobilität auch weiter auf die klimafreundliche
Verbrennungstechnologie.
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