Nina Warken, Alexander Throm
Im Rahmen der Beratung des Antrags der CDU/CSU zu den nötigen politischen Schlussfolgerungen aus der Messerattacke von Mannheim sprachen der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Alexander Throm und Nina Warken, Berichterstatterin für Integration, am Donnerstag im Plenum.
Alexander Throm fordert einen unbefristeten Arrest für ausreisepflichtige Schwerstkriminelle: Die Menschen nehmen den Umgang dieses Staates vor allem mit schweren Straftätern und Extremisten, wie
dem Afghanen, der in Mannheim den Polizisten Rouven Laur ermordete, inzwischen als Ohnmacht oder gar als Versagen des Staates wahr. Deswegen müssen wir handeln, auch um unsere Demokratie zu
schützen. Die Ampel muss ihren humanitären Elfenbeinturm endlich verlassen und in der Realität ankommen. Ausreisepflichtige Schwerstkriminelle und Gefährder müssen ohne Wenn und Aber auch in
Länder wie Afghanistan und Syrien abgeschoben werden. Die Sicherheit unserer Bevölkerung muss endlich an erster Stelle stehen. Wir wollen für Schwerstkriminelle und Gefährder nach Verbüßung ihrer
Haftstrafe einen Arrest einführen – einen Arrest mit drei Wänden. Der Weg zurück in unsere Gesellschaft soll ihnen verschlossen sein, der zurück in ihr Heimatland steht ihnen aber jederzeit
offen. Wenn sie zurückreisen können, dann müssen sie das auch tun. Sie selbst bestimmen dann, wie lange der Arrest dauert. Ausreisepflichtigen Straftätern muss deutlich gemacht werden, dass
es für sie in Deutschland keine Perspektive gibt. Es darf keine Hoffnung auf eine Duldung nach der Haft geben. Sie sollen unser Land nie wieder auf freiem Fuß betreten dürfen, denn sie haben ihr
Gastrecht mit Füßen getreten.
Auch Nina Warken forderte die Bundesregierung auf, vom Ankündigen ins Handeln zu kommen:
Die Sicherheit unserer Bevölkerung muss für die Ampel endlich an erster Stelle stehen. Ausreisepflichtige Schwerstkriminelle und Gefährder müssen auch in Länder wie Afghanistan und Syrien
abgeschoben werden. Diesbezüglich steht auch der Kanzler nach seiner Regierungserklärung kurz vor der Europawahl im Wort. Ich bin gespannt, was auf seine vollmundigen Ankündigungen jetzt noch
folgt. Viel zu erwarten ist da wohl nicht, hat doch der eigene grüne Koalitionspartner bereits angekündigt, ihn bei diesen Plänen nicht zu unterstützen. Neben einer konsequenten Abschiebepraxis,
einem stärkeren Grenzschutz und der rechtssicheren Einführung der IP-Adressenspeicherung, ist mir persönlich eines sehr wichtig: Das neue Staatsangehörigkeitsrechts der Bundesregierung muss
dringend noch vor Inkrafttreten zurückgenommen werden. Ich halte diese Reform mit einer Einbürgerung im Turbo-Gang für einen der größten Ampel-Fehler der letzten zweieinhalb Jahre. Mit der neuen
Gesetzeslage wird die Ehre, deutscher Staatsbürger zu sein, verramscht. Das darf nicht sein: Eine Einbürgerung darf nur bei Einordnung in deutsche Verhältnisse möglich sein. Doch die Integration
in eine neue Kultur, das Erlernen einer fremden Sprache und das Aneignen einer anderen Mentalität brauchen Zeit. Dieses Gesetz setzt ein falsches Zeichen und schadet unserem Land und unserer
Gesellschaft.
# Video der Rede von Nina Warken