Nicolas Zippelius
Die hohen Energiepreise und bürokratischen Hürden hierzulande sowie weltweite Krisen und der zunehmende Protektionismus belasten unsere international stark verflochtene deutsche Wirtschaft. Sie
profitiert aktuell kaum von der sich erholenden Weltkonjunktur. Gerade in diesen Zeiten sind deutsche Unternehmen auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen: Offene Märkte, Freihandel und
Investitionssicherheit sind zentrale Bausteine für einen erfolgreichen Wiederaufschwung der Wirtschaft! Und es liegt in der Verantwortung der Politik für verlässliche Rahmenbedingungen zu sorgen.
Es braucht endlich wirkliche Anstrengungen, um unsere volkswirtschaftlichen Potentiale zu aktivieren.
Mit unserem Gesetzentwurf zur Stärkung der Handels- und Außenwirtschaftsbeziehungen der EU machen wir der Ampelkoalition ein Angebot, mit uns gemeinsam die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit
Afrikanischen Staaten und Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur zu ratifizieren. Aber die Ampelkoalition formuliert lieber Bedenken und die Ampelregierung versteckt sich hinter
ihrem Koalitionsvertrag! So wie die Ampelkoalition sich gegen die Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur stemmt, muss man konstatieren: Die Ampel ist nicht Teil der Lösung – Sie ist
das Problem!
Die Wirtschaftspartnerschafts- und Investitionsschutzabkommen sind darüber hinaus wichtiger Baustein, um unsere Handelsbeziehungen breiter aufzustellen. Die bereits aktiven Freihandelsabkommen
der EU mit Vietnam und Singapur haben zu einer signifikanten Steigerung des bilateralen Handels geführt und durch den Abschluss dieser Abkommen wurde politisches Vertrauen geschaffen. Diese
positive Entwicklung gilt es durch die Ratifikation der Investitionsschutzabkommen fortzusetzen. Wenn wir die proklamierte Diversifizierung unserer Lieferketten wirklich wollen und wenn wir
Risikoreduzierung von China ernst meinen, dann müssen wir die politischen Rahmenbedingungen schaffen und die Abkommen ratifizieren!
Die deutsche Wirtschaft braucht stabile Rahmenbedingungen, offene Märkte, Freihandel und Investitionssicherheit. Mit ihrer Politik blockiert die Ampelkoalition alle diese Bemühungen und gefährdet
unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand!
# Video der Rede