Alexander Throm
Der Ministerpräsident der Slowakei Fico in dieser Woche, der Europaabgeordnete Ecke vor zwei Wochen, der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke vor fünf Jahren – sie alle wurden Opfer von
Gewalt gegen Politiker. Auch in Deutschland verzeichnen wir eine zunehmende Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker, aber auch gegen Ehrenamtliche. Derartige Angriffe, egal gegen wen, sind zu
verurteilen. In der Demokratie streiten wir mit Worten und nicht mit Fäusten. Aber auch aus Worten können Taten werden. Wenn wir als Politikerinnen und Politiker mit Worten streiten, dann darf
dies in einer Demokratie durchaus auch zugespitzt sein, aber nie mit Hass und Hetze. Für Gewalt gegenüber Politikerinnen und Politikern, egal welcher Partei, gibt es keinerlei
Rechtfertigung.
Jedoch gibt es Ursachen, warum die Gewalt gegenüber der Politik im Jahr 2023 um ganze 53 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen ist. Denn in einer Demokratie kommt es vor allem auch auf die
Regierung an. Sie setzt die Themen; sie entscheidet. Dabei ist entscheidend: Nimmt sie die Bevölkerung mit, oder beschließt sie, wie die Ampel-Regierung, gerade im gesellschaftspolitischen
Bereich, viele Maßnahmen gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung.
Klar ist: Die gesellschaftliche Spaltung in Deutschland ist heute so tief wie noch nie in unserer jüngeren Geschichte. In einer repräsentativen Studie der Uni Marburg für die R+V Versicherung
wurde ermittelt, dass in der Bevölkerung die Angst vor Spaltung im Jahr 2023 bei 50 Prozent und im Jahr 2024 gar bei 66 Prozent lag.
Nach dem Angriff gegen den Europaabgeordneten Ecke berief Innenministerin Faeser eine Sonder-Innenministerkonferenz ein. Einziges Ergebnis: eine Pressekonferenz, in der sie ein schärferes
Strafrecht für Angriffe auf Politiker und besseren Schutz für die Politikerinnen und Politiker verkündete. Dabei ist Gewalt längst kein Phänomen mehr nur gegenüber der Politik; sie ist weit
verbreitet. Sie trifft die Einsatzkräfte ebenso wie die Ehrenamtlichen und den Schiedsrichter beim Fußball oder etwa, wenn wir den Zug benutzen. Erst in dieser Woche wurde vermeldet, dass die
Gewaltdelikte an Bahnhöfen im Vergleich zum letzten Jahr um 17 Prozent zugenommen haben. Hier liegt der originäre Aufgabenbereich des Bundesinnenministeriums und der Innenministerin. Statt
Kürzungen bei der Bundespolizei, statt zu wenig Bundespolizisten und statt der Versagung von Gesichtserkennungsmaßnahmen hätte sie handeln können und nicht bloß Pressekonferenzen abhalten
sollen.
Fest steht: Es braucht kein anderes Strafrecht. Es braucht auch keinen besonderen Schutz für Politikerinnen und Politiker. Es braucht kein Recht erster und zweiter Klasse. Alle sind betroffen.
Wir müssen die Gewalt in unserem Land senken, Gewalttäter schneller verurteilen und nicht neue Gesetze produzieren.
# Video der Rede