Nina Warken
Am Freitag wurde im Plenum ein Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den Gefahren des politischen Islams debattiert. Anlass waren die durch den radikal islamistischen Verein „Muslim
Interaktiv“ initiierten Demonstrationen in Hamburg, auf denen die Forderung nach einem islamischen Gottesstaat skandiert wurde. Nina Warken MdB sieht in diesen extremistischen Gruppierungen und
ihren Anhängern ganz klar eine Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung. Dies müsse endlich auch die Bundesregierung und insbesondere Bundesinnenministerin Nancy Faeser
erkennen: „Unser Rechtsstaat muss schnellstmöglich eine deutliche Antwort finden, denn was in Hamburg passiert ist, ist weder einmalig noch einzigartig, sondern lediglich die Spitze des
Eisbergs“, brachte es Warken in ihrer Plenarrede auf den Punkt.
„Wer in Deutschland leben will, muss dies auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung tun. Wer dazu nicht bereit ist, muss sich eine neue Heimat suchen.“ Gleichzeitig wies
Warken darauf hin, dass viele derjenigen, die im Visier der Sicherheitsbehörden sind, einen deutschen Pass haben: „Deshalb müssen wir nicht nur Antworten darauf finden, wie wir die illegale
Einwanderung beschränken und wie wir ausländische Extremisten abschieben können. Wir müssen auch einen Umgang mit denjenigen finden, die einen deutschen Pass haben, unsere freiheitliche
Grundordnung aber bekämpfen.“ Schnellstmöglich müsse ein Aktionsplan erarbeitet werden, um der Radikalisierung, vor allem von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden, zu begegnen. Denn unlängst
sei zu beobachten, dass vernetzte Gruppierungen von häufig gut ausgebildeten jungen Männern durch die sozialen Medien versuchen, junge Menschen für den politischen Islam zu gewinnen.
# Video der Rede