Maria-Lena Weiss
In dieser Sitzungswoche hat die Ampel einen Vorschlag zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie gemacht. Es geht in dem Vorschlag um den beschleunigten Ausbau von Offshore-Windenergie und Stromnetzen. Neben einem erneut gehetzt geführten Gesetzgebungsverfahren greift der Gesetzesentwurf viele wichtige Themen der Europäischen Richtlinie nicht oder nur unzureichend auf. So beschränken sich die Beschleunigungsmaßnahmen auf das Übertragungsnetz, obwohl auch auf der Verteilnetzebene ein enormer Ausbaubedarf besteht. Auch gelten die in der EU-Richtlinie eigentlich sowohl für Netze als auch für Speicher vorgesehenen Infrastrukturgebiete im aktuellen Entwurf allein für Netzprojekte. Zu begrüßen ist, dass die Wasserstoffherstellung auf See zukünftig im überragenden öffentlichen Interesse liegen soll. Für den konkreten Ausbau müssen allerdings auch zeitnah Ausschreibungen für die Offshore-Elektrolyseure geplant und vorbereitet werden.