Thorsten Frei
Das Grundgesetz wird am 23. Mai 75 Jahre alt. Im Bundestag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dieses für unsere freiheitliche Demokratie entscheidende Datum zum Anlass für eine Debatte genommen,
um auf die Stärken unserer Verfassung und aktuelle Gefahren hinzuweisen sowie dafür zu werben, den Tag des Grundgesetzes zu einem offiziellen Gedenktag aufzuwerten. Für die Identifikation mit
Deutschland spielt das Grundgesetz mit seinen verfassungsrechtlich kodifizierten Werten die entscheidende Rolle. Dass die Unionsfraktion in ihrer Oppositionsrolle das wichtige Jubiläum auf die
Tagesordnung des Bundestags setzen mussten, ist einmal mehr bezeichnend!
In seiner Rede betonte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei, dass „das Grundgesetz seit 1949 67-mal geändert worden ist. Das Volumen hat sich verdoppelt. Aber das Grundgesetz
ist nicht doppelt so gut geworden. Deswegen, glaube ich, müssen wir uns immer vor Augen halten, dass wir dem Hang, immer neue Lebenssachverhalte immer ausführlicher in unserer Verfassung zu
regeln, besser widerstehen sollten. Eine Rechtsordnung wird nicht dadurch besser, dass sie Lebenssachverhalte zwingend in den Rang von Verfassungsrecht erhebt. Im Gegenteil: Die Möglichkeit, auf
eine sich verändernde Welt auch dynamisch und angemessen zu reagieren, geht dadurch verloren.
Die akute Gefahr für unsere Verfassung ergibt sich allerdings nicht vor allem daraus. Die akute Gefahr für unsere Verfassung ergibt sich aus anderem, beispielsweise dann, wenn religiöse
Fundamentalisten unsere Rechtsordnung durch die Scharia ersetzen möchten. Die Gefährdung für unsere Verfassung ergibt sich auch aus einer Partei, in deren Reihen, liebe Kollegen der AfD, Menschen
sitzen, die diesen zentralen Satz der Menschenwürde völkisch relativieren möchten und damit im Grunde genommen die Idee von 1949 aus der deutschen Geschichte tilgen möchten. Dieser Gefahr müssen
wir uns mit aller Kraft widersetzen.“
Vor diesem Hintergrund ist für Frei auch nicht akzeptabel, dass in Deutschland pro Jahr 4000 Amts- und Mandatsträger strafrechtlich relevant angegangen und attackiert werden. Zur Stärke des
Parlamentarismus und des Parlaments gehört es auch, dass wir Wege finden, diese Menschen zu schützen. Da geht es um Menschen auf allen politischen Ebenen, auch um das kommunale Ehrenamt. Die
Demokratie lebt davon, dass Menschen sich für diese Demokratie einsetzen und engagieren. Das ist die zwingende Voraussetzung dafür, dass wir heute nicht nur auf 75 erfolgreiche Jahre
zurückblicken können, sondern dass auch die nächsten Jahrzehnte erfolgreiche und gute für unser Land werden.
# Video der Rede