Steffen Bilger
In seiner Rede zur Aktuellen Stunde „Kernkraft-Aus: Vorgänge um die Bundesminister Habeck und Lemke transparent aufklären“, die von der CDU/CSU-Fraktion beantragt worden war, machte der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende Steffen Bilger deutlich: „Es steht weiter der Verdacht im Raum, dass bei der Entscheidung über den möglichen Weiterbetrieb der Kernkraft inmitten einer nie
dagewesenen Energiekrise nicht die Fakten und Notwendigkeiten zählten, sondern dass knallhart Parteipolitik durchgesetzt wurde.“
Sowohl Bundeswirtschaftsminister Habeck als auch das Bundesumweltministerin Lemke hätten ein eigenartiges Verständnis vom Begriff „Transparenz“: „Das ist umso erstaunlicher, da es hier um das
Handeln von zwei grünen Ministern geht, deren Partei das Thema Transparenz wie eine Monstranz vor sich herträgt“, so Bilger weiter. So tauche der Begriff ganze 34-mal im aktuellen
Europawahlprogramm der Grünen auf. Steffen Bilger schlussfolgerte mit Blick auf ein Urteil des Verwaltungsreichts Berlin, nach dem das Bundeswirtschaftsministerium dem Magazin Cicero Dokumente
herausgeben musste, die den Weg der Entscheidungsfindung in der 2022 nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Frage eines möglichen Weiterbetriebs der Kernkraftwerke nachzeichnen lassen:
„Herr Habeck, es muss Ihnen doch einfach nur peinlich sein, dass Ihnen ein Verwaltungsgericht sagen muss, was Transparenz ist und wie Sie die Öffentlichkeit, wie Sie die Medien zu informieren
haben.“
Ein schwieriges Verhältnis zur Transparenz attestierte Steffen Bilger auch Bundesumweltministerin Lemke. Nach wie vor warte man auf wichtige Unterlagen. Ein umfassendes Bild über die
tatsächlichen Abläufe im Jahr 2022 könne man sich erst machen, wenn die da seien. Problematisch sei zudem, dass Bundesumweltministerin Lemke offensichtlich wesentliche dienstliche Kommunikation
über eine private Mail-Adresse laufen lasse.
Bilger sieht Fragen von erheblicher politischer Tragweite bislang unbeantwortet: „Nimmt das Bundesumweltministerium seine Aufgaben im Rahmen der Atomaufsicht neutral und unabhängig wahr, oder
handelt es auf politische Weisung? Werden dafür Fragen erst gar nicht gestellt, geschweige denn geklärt? Werden Fakten bewusst ausgeblendet?“ Klar sei, dass beim Umgang mit der Kerntechnologie
die Sicherheit nie zur Disposition stehen dürfe. Aber umso wichtiger sei es, dass sich die Menschen auf die für nukleare Sicherheit zuständigen Stellen im Land verlassen könnten, und das sei
zuvörderst das Bundesumweltministerium. An der Unabhängigkeit der Atomaufsicht dürfe es nie einen Zweifel geben – aber genau die gebe es jetzt: „Denn wenn ein nicht mehr im Amt befindlicher
grüner Staatssekretär, Herr Graichen, seinem noch im Amt befindlichen grünen Amtskollegen, Herrn Tidow, der für die Atomaufsicht zuständig ist, im kumpelhaften Ton schreibt: ‚So was bräuchte es
letzten Endes auch von der Atomaufsicht. Und dann ist die Frage, wer das mal auf welchen offiziellen Briefkopf packt‘, dann schafft das doch genau diese Zweifel“, erläuterte Bilger. Die
entscheidende Frage laute: „Ging es um eine ergebnisoffene Prüfung technischer und sicherheitstechnischer Fragen oder um grüne Kumpanei?“ Nach allem, was bisher bekannt sei, sei die Sache klar:
externe Experten seien nicht gehört worden, obwohl die Fachebene dies für ein fundiertes Urteil eingefordert habe. Stattdessen sei die politische Leitungsebene der Abteilung in Rekordzeit zum von
der Hausleitung gewünschten Ergebnis gekommen. Bilger wandte sich direkt an die beiden Minister: „Frau Lemke und Herr Habeck, die Zweifel, die diese Vorgänge wecken, sind ganz erheblich. Sorgen
Sie endlich für vollständige Transparenz. Übermitteln Sie alle weiteren relevanten Unterlagen aus Ihren Ministerien und dem Bundeskanzleramt.“
Er schloss seine Rede mit einem klaren Appell an die Bundesregierung: „Wir erwarten Transparenz und die Übermittlung aller relevanten E-Mails.“ Ansonsten bliebe der Fraktion keine andere Wahl,
als die Vorkommnisse auf andere Weise parlamentarisch zu untersuchen.
# Video der Rede