Roderich Kiesewetter
Libyen ist weiterhin eines der instabilsten Länder Nordafrikas. Es nimmt direkt in einer unserer Nachbarregionen allerdings eine Schlüsselrolle ein, wenn es um die Kontrolle von Migration geht.
Insofern leistet auch die Operation IRINI, eine militärische Operation der Europäischen Union, seit 2020 mit dem Auftrag, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durchzusetzen,
einen wichtigen Beitrag, das Land zu stabilisieren.
Roderich Kiesewetter, Sprecher für Krisenprävention und Obmann im Auswärtigen Ausschuss, forderte die Bundesregierung unter anderem dazu auf, intensiver mit europäischen Partnern zu verhandeln,
um die NATO-Mission Sea Guardian, die als Frühwarnsystem im Mittelmeer dienen soll, und die EU-Mission IRINI zusammenzulegen, damit mehr Synergien zwischen der Europäischen Union und der NATO
erreicht werden: „Das fördert auch die Lastenteilung und schickt ein klares Signal vor den Präsidentschaftswahlen nach Washington, wenn wir uns in der Mittelmeerregion stärker engagieren und die
USA entlasten“, so Kiesewetter.
Zudem müsse die Bundesregierung proaktiver handeln, wenn es um den Kapazitätsaufbau im Staat am Mittelmeer geht. „Es ist verständlich, dass in Ermangelung eines Ansprechpartners im Land aktuell
weder für die libysche Küstenwache, noch für die Marine, ein Kapazitätenaufbau stattfindet. Doch sollte es dem UN-Sondergesandten Bathily gelingen, eine Einheitsregierung zu bilden und Wahlen zu
organisieren, müssen wir schnell handlungsfähig sein. Insofern hätte der Auftrag zur Kapazitätenbildung ins Mandat gehört. Das kritisieren wir als Union.“
Es reiche allerdings nicht, Libyen isoliert zu betrachten: „Das russische Vorgehen in Libyen beinhaltet nicht nur die Unterstützung General Haftars, sondern Russland will die Kontrolle über die
Hauptmigrationsrouten im Land übernehmen. Deshalb schickt man 20.000 Tausend Söldner des Afrikakorps, vormals Gruppe Wagner, ins Land, um die Bildung einer Einheitsregierung zu verunmöglichen,
Migration als Waffe einzusetzen und die internationale regelbasierte Ordnung weiter zu untergraben“, so Kiesewetter weiter.
Libyen sei dabei im Nahen- und Mittleren Osten nicht das einzige Beispiel, wo Russland und seine Verbündeten versuchen, ein Land zu destabilisieren. „Es hat sich eine Allianz der Autokratien,
bestehend aus Russland, China, dem Iran und Nordkorea (CRINK) gebildet, die mit allen Mitteln versucht, unsere seit 1945 bestehende Ordnung zu zerstören.“ Man müsse in Deutschland endlich
begreifen, was für Auswirkungen das haben könne, so Kiesewetter, der abschließend in seiner Rede insbesondere von der Kanzlerpartei mehr Engagement in der Außenpolitik und eine Änderung der
gescheiterten Russland- und Nahost-Politik der 2000er Jahren forderte.
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