Maximilian Mörseburg, Kai Whittaker
Die Bezahlkarte für Asylbewerber ist ein sinnvoller und wichtiger Baustein für ein effizientes und gerechtes Sozialsystem und außerdem ein richtiger Schritt in unserer Migrationspolitik. Darüber
haben wir am Donnerstag im Bundestag debattiert und wieder einmal festgestellt, dass die Ampelfraktionen in zentralen politischen Fragen meilenweit auseinanderliegen.
Insbesondere die grüne Fraktion bremst die rechtssichere Einführung aus und lässt die Bundesregierung einmal mehr wortbrüchig aussehen. Dabei sind die Argumente für die Bezahlkarte schon mehrmals
im Plenum diskutiert worden. Sie würde Missbrauch, etwa durch Auslandsüberweisungen, unmöglich machen und gleichzeitig das Leistungsniveau für Asylbewerber halten. Sie ist ein guter Mittelweg
zwischen dem aufwändigen Sachleistungsprinzip und bedingungslosen Bargeldauszahlungen. Es gibt mittlerweile kaum mehr Waren oder Dienstleistungen, die man mit Karte
nicht bezahlen kann. Der Verdacht erhärtet sich, dass Teile der Bundesregierung schlicht und einfach nichts an der Migrationspolitik ändern wollen, wenn es technisch auch noch so leicht und
inhaltlich unproblematisch ist. Länder und Kommunen warten seit Monaten auf eine Gesetzesänderung, die die Bezahlkarte als Möglichkeit neben Sach- und Geldleistungen explizit aufzählt. Wir haben
deshalb den gleichen Gesetzentwurf eingebracht, den das Kabinett bereits beschlossen hat. Unsere Initiative hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht. Deshalb werden viele Kommunen weiter
warten müssen, bis sie die Bezahlkarte rechtssicher einführen können. Den Kommunen, die jetzt schon unter bürokratischem Mehraufwand und rechtlichem Risiko die Bezahlkarte einführen, wünschen wir
viel Erfolg.
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