Annette Widmann-Mauz
Die Lage in der Ukraine verschlechtert sich von Tag zu Tag immer weiter. Unter enormem Einsatz von Menschen und Material übt Russland hohen militärischen Druck auf den Frontverlauf aus. Um den
russischen Vormarsch zu stoppen, ist die Ukraine mehr denn je auf die Lieferung von wirksamen Waffensystemen angewiesen. Vor diesem Hintergrund forderte die Unionsfraktion die Bundesregierung in
dieser Woche erneut auf, der Ukraine den dringend benötigten Marschflugkörper TAURUS zu liefern. "Freiheit und Selbstbestimmung brauchen den Willen und die Bereitschaft, sie im entscheidenden
Moment auch entschlossen zu verteidigen. Tun wir dafür wirklich genug? Um diese Frage und um nichts anderes geht es heute", betonte Annette Widmann-Mauz in ihrer Rede zur Abstimmung über den
Antrag.
Sie verstehe, dass sich viele Menschen im Land im Moment große Sorgen um die Sicherheit in Deutschland und Europa machten. "Im Kern geht es nicht um die Lieferung des einen Waffensystems, sondern
es geht um die Frage, wie und womit wir der Ukraine helfen, dass sie diesen Krieg gewinnt, damit Friede überhaupt wieder möglich wird", so Widmann-Mauz weiter. "Wollen wir uns wirklich von
Russland vorschreiben lassen, wie wir deutsche Politik gestalten, ob und was wir der Ukraine liefern und wie wir ihr helfen? Wir wissen jetzt: Dem Bundeskanzler fehlt dazu der politische Wille."
Der Preis für den Krieg in der Ukraine sei jetzt schon hoch, doch er werde um ein Vielfaches höher werden, wenn die Ukraine den Krieg verlieren sollte.