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"Mogelpackungen": Regierung tut nichts

Volker Mayer-Lay

 

Der Bekämpfung von versteckten Preiserhöhungen - so genannten "Mogelpackungen" hat sich der Volker Mayer-Lay MdB als bisher zuständiger Berichterstatter für den Verbraucherschutz gewidmet. In einem Antrag, der am späten Donnerstagabend in dieser Sitzungswoche in finaler Debatte diskutiert wurde, forderte der direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Bodensee die Bundesregierung auf, hier endlich tätig zu werden. Die Bundesregierung hatte versprochen zu liefern: "Sie kündigen den großen Wurf an - wie auch die Ministerin - und machen am Ende überhaupt nichts" so Mayer-Lay in seiner Rede.

Angesichts der Inflation forderten wir eine Transparenzoffensive, um versteckte Preiserhöhungen beim Einkauf von Bedarfsgütern zu verhindern. Aus unserer Sicht wäre es Aufgabe der Bundesregierung, auf der Ebene des Einzelhandels volle Transparenz hinsichtlich des Preis-Mengen-Gerüstes eines angebotenen Produkts zu erwirken. Das 2011 von der damaligen unionsgeführten Bundesregierung geschaffene Online-Portal www.lebensmittelklarheit.de hätte dafür eine gute Grundlage geboten: Eine Umgestaltung, so dass Hersteller dort Füllmengenreduzierungen sowie Veränderungen von wesentlichen Bestandteilen und Zutaten verpflichtend offenlegen müssen, wäre mit verhältnismäßig wenig Aufwand umzusetzen gewesen. Stattdessen entscheidet die Ampelregierung, nichts zu tun.

# Video der Rede