Andreas Jung
Zu langsam, zu unsicher, zu teuer - wirklichkeitsfremd! Der Bundesrechnungshof stellt der Bundesregierung ein verheerendes Zeugnis aus. Bei Robert Habeck müssen alle Alarmglocken schrillen. Mit
einem "weiter so" setzt er die Energiewende in den Sand. Der Bundesrechnungshof kritisiert zum Beispiel, dass die steuerbare Kraftwerksleistung zu niedrig sei, um Versorgungssicherheit zu
gewährleisten. "Die Versorgungssicherheit ist gefährdet, der Strom ist teuer und Auswirkungen der Energiewende auf Landschaft, Natur und Umwelt kann die Bundesregierung nicht umfassend bewerten.
Dies birgt erhebliche Risiken für den Wirtschaftsstandort Deutschland sowie die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung", so heißt es im Bericht.
Die Ampel muss Konsequenzen aus diesem Bericht ziehen: Eine grundlegende Neuausrichtung ist unumgänglich. Dabei muss der Fokus darauf gerichtet werden, wie mit sauberen Technologien Klima und
Wirtschaft unbedingt zusammen gedacht werden können. Nur so wird die Akzeptanz dauerhaft gesichert und nur dann können wir auch international Impulsgeber sein. Um die ehrgeizigen Ziele zu
erreichen, müssen jetzt pragmatisch und effizient alle Potenziale genutzt werden. Nicht nur das Sonnenpaket muss endlich kommen, sondern auch die längst angekündigten Strategien für Bioenergie,
Geothermie und Speicher. Beim Netzausbau ist neue Offenheit für schnellere und günstigere Überlandleitungen gefragt. Das ist eine sensible Debatte, die wir führen müssen.
Die Kraftwerkstrategie muss entgegen den Eckpunkten der Ampel ihrem Namen gerecht werden. Sie muss die von der Regierung selbst ausgemachte Versorgungslücke kosteneffizient schließen. Beim
Auffangen von CO2, das bei Industrieprozessen entsteht, und dessen Weiternutzung (CCU) oder dauerhaften Speicherung (CCS) müssen die koalitionsinternen Streitigkeiten beigelegt werden, sonst
bleiben diese für den Weg zu zur Klimaneutralität wichtige Weichenstellungen Papiertiger. Die Ampel wirft ständig neue Bälle in die Luft, die wenigsten aber fängt sie wieder auf. Ändert sich das
nicht grundlegend, endet das in einem Scherbenhaufen.
# Zum vollständigen Bericht des Bundesrechnungshofes