Michael Donth
Der Bundestag hat gestern in 2. und 3. Lesung den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes beraten. Acht Monate nach
Kabinettsbeschluss will die Ampel-Koalition damit die Änderung des BSWAG beschließen. In seiner Rede wies Michael Donth, zuständiger Berichterstatter der Unionsfraktion für die Schiene, auf die
monatelangen Streitigkeiten in der Ampel hin, die nicht zu einer Verbesserung des Gesetzesentwurf geführt hätten. Es fehle nach wie vor ein Gesamtkonzept für die Schiene - mit dem vorliegenden
Gesetzesentwurf stecke die Bundesregierung Milliarden in die DB AG, ohne dass klar sei, wie und wofür das Geld ausgegeben werden solle.
Aus der Sicht von Michael Donth fehlen im Gesetzesentwurf wesentliche Punkte: Die Finanzierung der Schienenersatzverkehre für die Generalsanierungen, die Förderfähigkeit von
Digitale-Schiene-Deutschland-Elementen auf Fahrzeug- und Infrastrukturseite und die Finanzierung der Betriebsmehrkosten für Umleitungen im Schienengüterverkehr. Vor allem aber werden dem
Bedarfsplan Schiene wichtige Mittel für Aus- und Neubau- sowie Digitalisierungsprojekte entzogen. Das führt dazu, dass unter anderem der Baustein 3 des Digitalen Knoten Stuttgarts akut in Gefahr
ist. Dadurch sind die Umsetzung des gesamten Digitalen Knotens und deutlich mehr Kapazitätsumfänge auf der Schiene bedroht. Hier muss die Bundesregierung schnellstmöglich Klarheit schaffen!