Alexander Throm
Nachdem sich Bundesinnenministerin Faeser lange beharrlich geweigert hatte, Binnengrenzkontrollen zu Tschechien, Polen und zur Schweiz einzuführen, kam sie im Herbst des letzten Jahres zu der
Einsicht, die Grenzkontrollen doch einzurichten. Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bewertete diese Entscheidung in seiner Rede am Donnerstag als zu spät,
aber wichtig und richtig.
Klar ist: Grenzkontrollen sind kein Allheilmittel. Die Menschen, die versuchen, unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen, lösen sich nicht einfach in Luft auf. Auch verschwinden
die Schleuser nicht, sondern ändern möglicherweise ihre Strategie. Es ist ein Agieren und Reagieren wie in anderen Bereichen auch. Schließlich würde niemand Straßenverkehrskontrollen als sinnlos
bezeichnen, nur weil die Menschen nach wie vor zu schnell oder unter Alkoholeinfluss fahren. Es geht hierbei, wie bei den Grenzkontrollen, um Prävention, Abschreckung, Kontrolle und Verhinderung.
Die Zahlen beweisen eindrücklich, dass die Grenzkontrollen wirken. Sie sind ein Stoppsignal nach innen an unsere Bevölkerung und nach außen an Schleuser, Kriminelle, Migranten und an unsere
europäischen Nachbarländer. Diese haben in der Folge unserer Kontrollen ihren Grenzschutz verstärkt und schicken die Menschen nicht mehr einfach durch ihre Länder nach Deutschland. Es war
wichtig, dass wir als Erste entsprechende Kontrollen einführen, damit andere nachziehen.
Allerdings: Die Verlängerung der Binnengrenzkontrollen durch die Ampel um nur drei Monate bringt keine Planungssicherheit für Bundespolizei, Länder, Kommunen und Gerichte. Die Ampel hat schlicht
nicht verstanden, dass wir über eine längere Periode – und aus momentaner Sicht auf unabsehbare Zeit – Grenzkontrollen brauchen werden. Deshalb war es auch fahrlässig, dass die Bundesregierung
auf europäischer Ebene zugestimmt hat, beim Schengener Grenzkodex zukünftig eine Obergrenze von zwei beziehungsweise drei Jahren einzuführen, in denen Grenzkontrollen stattfinden können. Wird
dieser neue Schengener Grenzkodex in dieser Form beschlossen, müssten wir bereits am nächsten Tag die Grenzkontrollen zu Österreich einstellen. Das würde Deutschland schaden, und das darf nicht
passieren.