Markus Grübel
"Vor Tische las man's anders" - Der Ausspruch von General Tiefenbach aus Schillers "Wallenstein" steht für nicht eingehaltene Versprechungen oder Abmachungen - für Täuschung und Trickserei. Die
Bundesregierung ist dabei, die Zeitenwende gegen die Wand zu fahren und hält ihre Zusagen nicht ein. In seiner Rede am 27. Februar 2022 hat Bundeskanzler Olaf Scholz große Ankündigungen gemacht.
Versprochen wurde mehr als 2 Prozent des BIPs Jahr für Jahr und ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro. Bald zwei Jahre danach ist leider nur wenig umgesetzt und fast nichts bei der Truppe
angekommen. Aus mehr als 2 Prozent für unsere Verteidigung plus Sondervermögen, sind 2 Prozent mit Hilfe des Sondervermögens geworden. Außerdem werden Positionen aus anderen Einzelplänen im
Umfang von circa 14 Milliarden Euro als Verteidigungsausgaben deklariert.
Das wird den Kreml nicht beeindrucken. Im Gegenteil. Bei den 2 Prozent geht es um eine gerechte Lastenteilung in der NATO für unsere gemeinsame Sicherheit und Freiheit. Der Verteidigungshaushalt
allein erfüllt das 2-Prozent-Ziel nicht. Das Versprechen wurde nicht eingehalten! Dabei wissen wir Europäer, dass wir mehr für unsere Freiheit und Sicherheit tun müssen und diese nicht an die USA
delegieren können, weil es in unserem eigenen Interesse liegt.
Die Einrichtung des Sondervermögens haben wir als CDU/CSU unterstützt. Vereinbart war, das Sondervermögen aufgrund seiner Mehrjährigkeit nur für die Finanzierung von "Bedeutsamen
Rüstungsvorhaben" zu verwenden. Diese Vereinbarung wird von der Bundesregierung immer mehr verwässert und andere Ausgaben werden damit finanziert. Auch dieses Versprechen wird nicht
eingehalten!
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat zugesagt, in Litauen ab 2025 die Panzerbrigade 42 zu stationieren. Bis 2027 soll sie die vollständige Einsatzfähigkeit erreicht haben. Die Bundeswehr ist
dort herzlich willkommen. Die Litauer haben sofort signalisiert, die Baumaßnahmen für die notwendige Infrastruktur durchzuführen. Wir stehen hier in der Pflicht. Die Brigade ist bisher finanziell
nicht unterlegt. Auch diese Zusage läuft Gefahr, nicht eingehalten zu werden. Wenn im Eckwertebeschluss für den Haushalt 2025 nicht zusätzliche Mittel eingestellt werden, kann diese Zusage nicht
eingehalten werden.
Der Verteidigungshaushalt ist zu niedrig und wird laut mittelfristiger Finanzplanung eingefroren. Dabei bräuchten wir jährlich einen deutlichen Aufwuchs des Verteidigungsetats von circa zehn
Milliarden Euro, um dann auch ohne Sondervermögen die 2 Prozent zu erreichen. Inflationsbereinigt sinkt der Verteidigungsetat sogar. Ein einmaliger Anstieg von rund 30 Milliarden Euro, wie er
nach Ablauf des Sondervermögens nach jetziger mittelfristiger Finanzplanung nötig sein wird, wird sehr schwer zu realisieren sein. Obwohl Finanzminister Christian Lindner jetzt versprochen hat,
eine Finanzplanung vorzulegen, die auch nach dem Sondervermögen das 2-Prozent-Ziel erfüllt. Aber das liegt in der nächsten Wahlperiode, da kann die Ampel leicht Versprechungen machen.
Nach dem Ukraine-Krieg 2014 ist der Verteidigungsetat stark angewachsen - ohne Sondervermögen. Das erwarte ich auch jetzt von der Regierung. Es wurden 100 zusätzliche Leopard-Panzer bestellt.
Jetzt wurden 18 Leopard-Panzer als Ersatz für 18 an die Ukraine abgegebene Panzer bestellt. Warum nicht 100 Panzer bestellen, um damit eine Vollausstattung der Bundeswehr mit Umlaufreserve, den
Ersatz für beschädigte Panzer und die Aufwuchsfähigkeit sicherzustellen? Statt die richtigen Prioritäten zu setzen, gibt es nicht eingehaltene Versprechungen. Den großen Herausforderungen wird
der Verteidigungshaushalt 2024 nicht gerecht.