Felix Schreiner, Volker Mayer-Lay
Der Deutsche Bundestag debattierte den Bericht der Bundesregierung zur „Halbzeit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ sowie das Positionspapier zur Weiterentwicklung des Parlamentarischen
Beirats für nachhaltige Entwicklung. Was sperrig klingt, ist Zukunftspolitik pur. Nachhaltigkeitspolitik wird für künftige Generationen gemacht. Kein anderes Politikfeld ist breiter – alle
Themenbereiche sind umfasst.
Die Weltgemeinschaft hat 2015 die Agenda 2030 verabschiedet und damit 17 globale Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals - SDGs) für eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch
nachhaltige Entwicklung gesetzt. In Deutschland wird die Agenda 2030 durch die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie umgesetzt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für einen umfassenden Nachhaltigkeitsbegriff ein, der ökonomische, ökologische und soziale Aspekte miteinander vereint. Als eines der wirtschaftlich
leistungsfähigsten Länder der Welt steht Deutschland vor großen Herausforderungen – auch im globalen Wettbewerb. Um nachhaltiges Wachstum zu schaffen, müssen Rahmenbedingen geschaffen werden, die
den wirtschaftlichen Fortschritt vom Ressourcenverbrauch entkoppeln. Geschlossene Stoffkreisläufe sorgen für neue wirtschaftliche Potenziale und schützen unsere natürlichen
Lebensgrundlagen.
Unsere Fraktion teilt die Ziele der Agenda 2030. Vom Grundsatz her können viele der in den Handlungsfeldern beschriebenen Ziele geteilt werden. Bei den Instrumenten zur Zielerreichung gibt es
jedoch Divergenzen: Es gibt verfehlte Anreize beim Bürgergeld. Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage, der hohen Inflation und der steigenden Flüchtlingszahlen sind die Kosten für das
Bürgergeld im vergangenen Jahr um weitere zwei Milliarden Euro angestiegen. Die verfehlte Arbeitsmarktpolitik der Ampel wird damit sichtbar. Anstatt Geld für die Integration in Arbeit zu
investieren, degradiert die Bundesregierung die Jobcenter zu reinen Zahlstellen für Arbeitslose.
Ein negatives Signal in die Welt ist die erneute Kürzung des Entwicklungsetats – zum dritten Mal in Folge. Auch die Afrika-Strategie der Bundesregierung wird zurecht von verschiedenen Seiten
kritisiert. Die Potentiale einer engen Partnerschaft müssen wir heben, indem wir auch die Privatwirtschaft eng in die Strategie miteinbinden. Denn am Ende werden staatliche Maßnahmen allein nicht
ausreichen, Win-Win-Situationen in der Welt zu schaffen, Innovationen zu fördern, Partnerschaften zu verstetigen und extreme Armut durch Bildung und Teilhabe zu bekämpfen.
Nicht erst seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. November 2023, wonach die Umwidmung von Corona- in Klimamittel verfassungswidrig war, ist klar, dass die schuldenfinanzierte
Politik zulasten kommender Generationen geht. Wir setzen uns für solide Finanzen ein und fordern die Einhaltung der Schuldenbremse.
Das vorgelegte Papier zur Weiterentwicklung des Parlamentarischen Beirates geht aus unserer Sicht in die richtige Richtung, ist in Teilen jedoch zu ambitionslos. Notwendig sind Verbesserungen in
der deutschen Nachhaltigkeitsarchitektur, um den Nachhaltigkeitszielen und der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie im Gesetzgebungsverfahren eine angemessene Bedeutung zu verleihen. Dies ist erst
dann erreicht, wenn in allen Phasen des Gesetzgebungsverfahrens die rechtzeitige Erreichung der Nachhaltigkeitsziele als zentrale Zielsetzung angestrebt wird. Dies gilt es in angemessenen und
regelmäßigen Abständen parlamentarisch zu überprüfen. Ein weiterer Bestandteil sollte sein, dass die derzeitige Kontrolle von Regierungsvorhaben formaler Art ist. Wir müssen dies dahingehend
erweitern, dass künftig auch eine materielle Überprüfung der Auswirkungen eines Gesetzes auf Ziele der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie durchgeführt wird.
Aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag muss bei der Weiterentwicklung des Beirates besonderes Augenmerk daraufgelegt werden, ein „Nachhaltigkeitscontrolling“ einzuführen, das den
Mitgliedern des Beirats ermöglicht, den Fortschritt der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie zu überprüfen und Vorschläge an die Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung zu unterbreiten.
# Video der Rede von Felix Schreiner