Thorsten Frei
Der Deutsche Bundestag hat im Rahmen einer Aktuellen Stunde über den Zustand der Demokratie und die Gefahren durch die AfD debattiert. Grund dafür ist das kürzlich bekanntgewordene Treffen in Potsdam, bei dem Vertreter von AfD und Werteunion über extreme Migrationspläne konspirierten, deren Ziel auch die teilweise Zwangsausweisung von deutschen Staatsbürgern sei.
Thorsten Frei betonte in seiner Rede, dass die AfD ohne Wenn und Aber extreme Ansichten vertrete. Das müsse man klar benennen. Diese Partei sei eine Gefahr für Demokratie und Wohlstand. Die Union
nehme diese Gefahr sehr ernst.
Fakt ist für den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aber auch, dass die AfD nur deshalb stark sei, weil die Bundesregierung die Sorgen der Menschen und die
Herausforderungen des Landes nicht im Blick habe und löse. Hier müsste man ansetzen.
Völlig falsch hingegen sei es, die potenziellen Wähler der AfD zu beschimpfen und pauschal als rechtsextrem zu verunglimpfen. Und genauso wenig hilfreich wäre es, ein Verbotsverfahren
anzustreben. Dies würde am Ende nur der AfD und ihrem Opfernarrativ in die Hände spielen – gerade auch vor dem Hintergrund jahrelanger juristischer Verhandlungen. Man müsse die AfD politisch
bekämpfen, argumentativ widerlegen und den Menschen ein überzeugendes eigenes Angebot machen.