Seit Mittwoch vergangener Woche liegen die Beschlussunterlagen des Bundesfinanzministeriums für die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses vor. Dabei sind gerade im Schienengüterverkehr
enorme Kürzungen vorgesehen. Michael Donth, zuständiger Berichterstatter für die Schiene der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärt hierzu: "Sollte der Bundeshaushalt 2024 mit den vorliegenden
Änderungen verabschiedet werden, sehe ich für die Zukunft des Schienengüterverkehrs (SGV) schwarz. Besonders die drastische Reduzierung der Anlagenpreise und der Trassenpreis-Förderung im SGV
werden die Branche im Mark treffen. Es ist klar, dass alle Ressorts sparen müssen. Aber gerade im SGV, der für die Verkehrsverlagerung, die Erreichung der Klimaziele und die Steigerung des Modal
Split unersetzlich ist, so überproportional zu kürzen, halte ich für widersprüchlich, inkonsequent und absolut falsch. Das wird dazu führen, dass Güterverkehr auf die Straße zurückverlagert wird.
Der Verband der Güterbahnen hat errechnet, dass die Summe aller Kürzungen im SGV mit 300 Mio. Euro rd. 80% des Gesamtbetrages von 380 Mio. Euro ausmacht, den das BMDV zur Haushaltskonsolidierung
beitragen soll!"
Aus diesem Grund hat der Verband der Güterbahnen diese Woche zu einer Protestaktion aufgerufen. Beim bundesweiten Aktionstag konnte man um kurz nach 12 Uhr lautstark zahlreiche Loks der
Güterbahnen hören. Parallel hat der Verband Journalisten und Vertreter von Politik und Verbänden eingeladen, um auf die dramatische Situation aufmerksam zu machen. Neben Vertretern der
Ampel-Regierung und dem EVG-Vorsitzenden hielt auch Michael Donth ein kurzes Statement. Darin rief er die Ampel-Fraktionen zu einer deutlichen Kursänderung auf. Statt der Kürzungen braucht aus
seiner Sicht eine zügige Umsetzung der 2020 vereinbarten Maßnahmen im Masterplan Schienengüterverkehr. Diesen hatte die damals unionsgeführte Regierung gemeinsame mit der Branche entwickelt.