Thorsten Frei
Die Ampel hat als erste Bundesregierung überhaupt - vom Bundesverfassungsgericht attestiert - einen verfassungswidrigen und damit nichtigen Haushalt beschlossen und dabei sämtliche Warnungen in den Wind geschlagen. Sie haben sich an der Schuldenbremse des Grundgesetzes vorbei einfach zig Milliarden zusätzlich unter den Nagel reißen wollen, um Ihre Politik zu finanzieren.
Diese Tricks waren ein riesiger Fehler, der dem Land und seine Menschen jeden Tag viel Geld, Wirtschaftswachstum und Wohlstand kosten. Aber anstatt reinen Tisch zu machen und den Fehler ehrlich zu beseitigen, wird weiter getrickst wie bisher. Es werden keine Schwerpunkte gesetzt. Es wird nicht gespart. Stattdessen wollen SPD; Grüne und FDP weiter mehr Schulden machen und wuchtige Steuermehreinnahmen erzielen. Das ist eine Weiter-wie-bisher-Lösung! Im Ergebnis stehen auch ihre Korrekturen auf ganz dünnem verfassungsrechtlichen Eis.
Schwerer aber wiegt der Aufbau von Steuern und Abgaben in unterschiedlichen Bereichen, und zwar insbesondere für den ländlichen Raum und die Landwirtschaft, obwohl wir kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem haben wie der Finanzminister bis zuletzt betonte. Damit erhalten die Konjunktur und unsere Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland den nächsten Dämpfer. Wenn Sie den Haushalt wirklich konsolidieren wollen, dann wären drei Dinge zu tun.
Erstens ist die Wirtschaft in Schwung zu bringen. Hätten wir nur ein Wirtschaftswachstum im europäischen Durchschnitt von 0,9 Prozent, dann hätten wir mehr Wertschöpfung im Volumen von 50 Milliarden Euro und mehr Steuereinnahmen im Volumen von 20 Milliarden Euro. Das würde den Haushalt konsolidieren, und deshalb müssen Sie genau da ansetzen.
Zweitens muss Bürokratie abgebaut werden. Die Ampel tut das Gegenteil. Laut Normenkontrollrat sind allein im letzten Ampel-Jahr die Bürokratielasten um 54 Prozent gestiegen. Das gab es noch nie. Allein das Heizungsgesetz schlägt mit mehr als 9 Mrd. EUR zu Buche. Das GEG muss weg!
Drittens müssen sie ran an die sozialen Leistungen, da es sich überhaupt nicht lohnt, in Arbeit zu gehen. Wir haben zwei Millionen offenen Stellen und fast vier Millionen arbeitsfähige Arbeitslose. Das passt nicht zusammen.
Wenn Sie nur einen der drei Bereiche ordentlich in Angriff nehmen, haben Sie kein Haushaltsloch.