Moritz Oppelt
Am letzten Sitzungstag des Deutschen Bundestages vor der Weihnachtspause, Freitag, 15. Dezember 2023, debattierte der Deutsche Bundestag ein weiteres Mal einen migrationspolitischen Antrag der AfD-Fraktion (Drs. 20/9743), diesmal zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS).
Für die Unionsfraktion habe ich in der Debatte deutlich gemacht, dass es der antragstellenden AfD-Fraktion wieder einmal lediglich darum geht, aus der derzeitigen Migrationskrise politische Geländegewinne zu erzielen und gerade nicht um sachgerechte Problemlösungen.
Im Mittelpunkt der Debatte stand von daher auch – wie zu erwarten – die ungezügelte aktuelle desaströse Migrationspolitik der Ampel-Regierung, die ja gerade der AfD-Fraktion immer wieder Anlass für solche Debatten gibt.
Dieser AfD-Antrag ist wieder einmal ein anschauliches Beispiel dafür, wie unseriös die AfD-Fraktion Politik macht. Der Antrag steckt voller Widersprüchlichkeiten: Einerseits lässt die AfD keine Gelegenheit aus, die Europäische Union, und vor allem europäische Lösungen in der Migrationspolitik zu diskreditieren und zu bekämpfen. Und andererseits fordert sie die Bundesregierung auf, sich für eine wirksame GEAS-Reform einzusetzen. Was will die AfD denn eigentlich, deutsche Alleingänge, Isolation und ein schwaches Europa?
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist in der Migrationspolitik glasklar positioniert:
Die Fluchtzuwanderung nach Europa stellt alle EU-Länder vor große Herausforderungen. Diese Herausforderungen müssen daher möglichst europäisch gelöst werden. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist aktuell eines der wichtigsten europapolitischen Vorhaben. Ein funktionierendes GEAS liegt auch im ureigensten Interesse Deutschlands. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht zu den humanitären Verpflichtungen unseres Landes. Bund, Länder und Kommunen leisten seit Jahren Herausragendes bei der Versorgung, Betreuung und Unterbringung von Schutzsuchenden.
Deutschland ist im Bereich der Fluchtzuwanderung seit Jahren besonders stark herausgefordert. In den Jahren 2022 und 2023 haben über eine Million vor dem russischen Angriffskrieg geflüchtete Menschen aus der Ukraine in Deutschland Schutz erhalten. Darüber hinaus wurden im Jahr 2023 bisher mehr als 300.000 Asylerstanträge gestellt. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es rund 190.000 Asylerstanträge. Die Aufnahme- und Integrationskapazitäten Deutschlands stoßen an ihre Grenzen. Deshalb ist klar: Das GEAS ist natürlich ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Wir sagen aber auch, dass die GEAS-Reform noch zu kurz greift, keine kurzfristige Lösung für das Migrationsproblem bringt. Wir haben deshalb von Anfang an konstruktive Vorschläge unterbreitet und in den Bundestag eingebracht. Wir wollen eine europäische Lösung. Wir wollen einen effektiven europäischen Außengrenzschutz. Und wir wollen vor allem eine Begrenzung, besser einen Stopp der irregulären Migration nach Deutschland. Und dazu bedarf es auch nationale, innenpolitische Maßnahmen, die wir der Ampel seit über einem Jahr vorschlagen. Doch die Ampelkoalitionäre, vor allem die grüne Partei in der Ampel, blockieren sich ständig selbst, so dass gesetzgeberisch nahezu nichts zur Umsetzung gelangt, was kurzfristig irreguläre Migration nach Deutschland begrenzen würde.
Bereits am 10. Mai 2023 haben sich der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten der Länder auf verschiedene Maßnahmen geeinigt, um Ordnung in die chaotisch-naive Migrationspolitik der Ampel zu bekommen. Und bis heute hat die Ampel fast nichts davon umgesetzt. Es geht nicht um die Beschlüsse der letzten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 6. November 2023, sondern um die Beschlüsse der vorletzten MPK vom 10. Mai.
In einem Dreivierteljahr also hat es die Ampel noch nicht einmal geschafft, zum Beispiel die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von derzeit 7 auf künftig 28 Tage zu verlängern. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bereits vor Monaten einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, den die Ampel mit ihrer Mehrheit abgelehnt hat. Deshalb habe ich vorgeschlagen, dass die nächste MPK doch gleich am 1. April stattfinden solle, damit alle wissen, dass die MPK- Beschlüsse, auf die der Bundeskanzler doch so stolz ist, nur ein Scherz sind.
Statt über den vorliegenden AfD-Antrag hätte der Deutsche Bundestag an seinem letzten Sitzungstag im Jahr 2023 über das Rückführungsverbesserungsgesetz der Ampel diskutieren und abschließend entscheiden sollen. Das war der Plan der Ampel. Doch auch dieser Plan scheiterte, weil die grüne Partei den Gesetzentwurf blockiert.
Deshalb abschließend mein Appell: „Liebe Frau Ministerin Faeser, in Hessen klappt es mit Ihnen doch auch. Wenn Sie keine Lust mehr haben, was ich nach dem Eiertanz um den Haushalt in den letzten Wochen wirklich gut nachvollziehen kann, dann erfüllen Sie der großen Mehrheit der Deutschen einen Weihnachtswunsch: Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen, damit dieses Land endlich wieder eine unionsgeführte Bundesregierung bekommt, die sich den Problemen stellt und sie dann auch löst. Frohe Weihnachten.“