Andreas Jung
Der Klimawandel ist eine herausragende globale Bedrohung, und es braucht darauf eine entschiedene globale Antwort. Deshalb ist die aktuelle Klimakonferenz in Dubai von besonderer Bedeutung.
Deutschland hat dabei besondere Verantwortung, die globalen Treibhausemissionen zu verringern. In Deutschland leben 1 Prozent der Weltbevölkerung, unser CO2-Ausstoß ist aber doppelt so groß,
nämlich 2 Prozent der weltweiten Emissionen.
Unser Anspruch muss sein, 20 Prozent der Lösung zu sein - mit Technologien für die Welt, mit Innovationen, die wir hier entwickeln, mit Technologiepartnerschaften, mit Transfer, den wir
ermöglichen. Unser Anspruch muss sein, Innovation und Technologie für die weltweite Bekämpfung des Klimawandels zu entwickeln. Bei der Weltklimakonferenz muss es um den Ausbau der erneuerbaren
Energien gehen, um die Energieeffizienz und um die CO2-Abscheidungen.
Ich erhoffe mir, dass auf der Klimakonferenz auch das Thema der Wasserstoffnutzung weiter vorangetrieben wird. Denn wir brauchen den Wasserstoff, und wir brauchen eine Strategie für blauen und
grünen Wasserstoff. Wasserstoff wird insgesamt entscheidende Bedeutung haben in Deutschland, in Europa und global. Leider steht die Bundesregierung beim blauen Wasserstoff hier in Deutschland auf
der Bremse. Lieber lässt sie Kohlekraftwerke am Netz. Die Ampelkoalition will zwar CO2-Abscheidungen fördern, aber gerade nicht bei blauem Wasserstoff. Damit wird die Regierung in Dubai nicht
weit kommen.
Klimaschutz muss zum wirtschaftlichen Erfolgsmodell werden. Dann erreichen wir globale Verständigungen, aus denen wir die Kraft für eine nachhaltige Entwicklung weltweit schöpfen können. Dafür
ist elementar, dass die CO2-Bepreisung und der Emissionshandel, von Europa und anderen Teilen der Welt ausgehend, immer weiter ausgedehnt werden. Der Emissionshandel muss ein wichtiger
Bestandteil unserer Klimaaußenpolitik werden. Die weltweite Klimaschutzunterstützung muss in Zusammenarbeit münden.
Im Mittelpunkt der Konferenz in Dubai steht die Bestandsaufnahme: Was ist erreicht worden seit Paris? Global ist vieles erreicht worden, aber wir haben hier im Land in den letzten beiden Jahren
das Klimaziel verfehlt. Mittlerweile ist sogar gerichtlich bestätigt, dass diese Regierung gegen das Klimaschutzgesetz verstößt. Als Reaktion plant sie aber kein Sofortprogramm, sondern die
Entkernung des Klimaschutzgesetzes, die in der Konsequnz zu einem Aufschieben des Klimaschutzes in die Zukunft führen wird.
Wir erwarten, dass die Bundesregierung auf dieser Konferenz in Dubai und am besten auch im Deutschen Bundestag klarstellt: Eine Verschiebung von Klimaschutz in die Zukunft wird es nicht geben.
Nur so kann die Bundesregierung in Dubai glaubwürdig den Klimaschutz voranbringen.