Alexander Throm
Beim sogenannten „Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz“ der Ampel ist es wie bei allen Ampel-Gesetzen: Dort, wo sie mehr tun müsste, etwa bei der inneren Sicherheit, tut sie zu wenig, und
dort, wo sie mit Augenmaß herangehen sollte, schießt sie weit über das Ziel hinaus. Mehr noch: Die Ampel spaltet unser Land und sorgt dafür, dass die Parteien an den extremen Rändern immer mehr
an Zuspruch gewinnen.
Das „Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts“ gefährdet darüber hinaus unser Staatswohl. Der Staat muss prüfen können, ob die Integration von Einbürgerungswilligen tatsächlich
gelungen ist, Straffreiheit besteht und über einen längeren Zeitraum der eigene Lebensunterhalt gesichert werden kann. Wir brauchen eine Verwurzelung und Identifikation der Menschen mit unserem
Land, die wir gerne als deutsche Staatsbürger aufnehmen. Die „Turboeinbürgerung“ der Ampel-Regierung nach fünf oder gar drei Jahren aber führt dazu, dass zukünftig deutlich mehr Menschen als
bisher in Deutschland eingebürgert werden, die noch nicht ausreichend und nachhaltig in unserem Land integriert sind.
Auch mit ihrem Paradigmenwechsel hin zu einer generellen Zulässigkeit der doppelten Staatsbürgerschaft ist die Ampel auf dem Holzweg. Ausgerechnet in der aktuellen angespannten Lage mit
Migrationskrise und beinahe täglichen antisemitischen Demonstrationen von Deutschen wie Nichtdeutschen, setzt die Ampel das falsche Signal: Mit der doppelten Staatsbürgerschaft trägt sie über das
Wahlrecht sehenden Auges bedenkliche politische Verhältnisse anderer Länder, wie beispielsweise in der Türkei, in unser Land hinein. In Deutschland in Freiheit leben, aber im Heimatland die
Unfreiheit wählen – das ist kein Anzeichen für gelungene Integration.
Ob Doppelpass oder Turbo-Pass, die Menschen in unserem Land wollen dies nicht. Dennoch drückt die Ampel ihr neues ideologiegeleitetes Staatsangehörigkeitsrecht jetzt durch den Bundestag. Dies
lässt sich nur noch mit der Arroganz der Macht der Ampel erklären.
Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar: Die deutsche Staatsangehörigkeit muss am Ende einer gelungenen Integration stehen und zugleich mit einer bewussten Entscheidung für unser Land
einhergehen. Diesen Grundsätzen kehrt die Ampel mit ihrem neuen Staatsangehörigkeitsrecht den Rücken zu.